Ministerium weist Kritik an Vergaberechtsnovelle zurück

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Das Bundeswirtschaftsministerium (BMWi) hat Befürchtungen entgegnet, die geplante Modernisierung des Vergaberechts  führe zu einer Ausweitung des Anwendungsbereichs und betreffe damit auch den Gesundheitssektor. Das teilte das Ministerium auf Anfrage von BibliomedManager mit. Vergangene Woche hatte Bernd Petri, Vorstandsvorsitzender der Deutschen Gesellschaft für Medizinische Rehabilitation (Degemed), genau davor gewarnt. Petri sagte beim parlamentarische Abend seines Verbands, das Gesetz enthalte „weitreichende Regelungen, die die Gesundheitswirtschaft und vor allem die Einrichtungen der Rehabilitation betreffen". Schließlich lasse der aktuelle Gesetzentwurf offen, ob Reha-Leistungen künftig auszuschreiben seien. „Bleibt es dabei, hätte dies schwerwiegende Folgen für die hoch entwickelte Reha-Infrastruktur in der Bundesrepublik", erklärte Petri.

Eine BMWi-Sprecherin teilte nun mit, dass „der Anwendungsbereich des Vergaberechts gegenüber der bisherigen Rechtslage nicht ausgeweitet" werde. Entscheidend für die Anwendung des Vergaberechts sei, ob ein öffentlicher Auftrag vorliege. In dem Antwortschreiben des BMWi heißt es: „Der Begriff des öffentlichen Auftrags wurde unter Berücksichtigung der Vorgaben des Europäischen Gerichtshofs in den EU-Richtlinien jüngst klarer definiert, um für Auftraggeber und Auftragnehmer mehr Rechtssicherheit zu gewährleisten. Diese Präzisierung setzen wir mit unserem Gesetzentwurf in deutsches Recht um. Eine inhaltliche Änderung ist damit nicht verbunden."
 
Nach derzeit geltendem Recht liege ein öffentlicher Auftrag dann vor, wenn ein öffentlicher Auftraggeber ein Unternehmen für die Erbringung entgeltlicher Leistungen auswähle. Diese Regelung sei im derzeitigen Gesetzentwurf, der Anfang Dezember im Bundestag als Gesetz verabschiedet werden soll, erhalten geblieben. Die bloße Zulassung einer Einrichtung - also die Feststellung, dass ein Unternehmen die Voraussetzungen zur Wahrnehmung einer bestimmten Aufgabe erfülle und dazu berechtigt sei – sei demnach kein öffentlicher Auftrag.
 
Allerdings: „Ob nach den geltenden Regeln ein öffentlicher Auftrag vorliegt und somit ein Vergabeverfahren durchzuführen ist, ist eine Frage der Anwendung des europarechtlichen Auftragsbegriffs im Einzelfall. Bei der Frage nach der Anwendung des Vergaberechts beispielsweise auf Rehabilitationsleistungen hängt dies von der Ausgestaltung der konkreten Rechtsbeziehungen zwischen Leistungsträger, Leistungserbringer und Leistungsempfänger ab. Diese ergeben sich aus dem jeweiligen Leistungserbringungsrecht. Insofern bitten wir um Verständnis, dass wir hierzu keine allgemeingültige Aussage treffen können."   

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