Gericht verweigert privatem Krankenhaus Investitionsmittel

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Die Asklepios-Klinik in Sankt Augustin hat für den Umbau seiner Kinderklinik keinen Anspruch auf öffentliche Fördermittel in Höhe von 10,4 Millionen Euro. Eine entsprechende Klage hat das Verwaltungsgericht Köln zurückgewiesen. In seiner Begründung verweist das Gericht auf die „erheblichen Gewinne" des Asklepios-Konzerns, der 100 Prozent der Geschäftsanteile des Klinik halte. „Diese seien u. a. nach aktienrechtlichen Grundsätzen bei der Bewertung der Leistungsfähigkeit der Klägerin zu berücksichtigen. Öffentliche Fördermittel müssten mit Rücksicht darauf nicht in Anspruch genommen werden." Zudem sei eine Finanzierung der Investitionen aus den jährlich vom Land zugewiesenen Baupauschalen zumutbar. Die Klinik hatte argumentiert, dass diese nicht ausreichend seien.

Asklepios betreibt in Sankt Augustin eine Kinderklinik, deren Frühgeborenen-Abteilung vom Gesundheitsamt aufgrund baulicher Mängel seit mehreren Jahren als krankenhaushygienisch bedenklich bemängelt wird und durch Krankenhausinfektionen Ende 2012 in die Schlagzeilen geriet. Durch Sanierung beziehungsweise Umbau wollte Asklepios diese Mängel beheben und beantragte die entsprechenden Fördermittel beim Land Nordrhein-Westfalen.

Die Asklepios Kliniken wollen das Urteil nun „sorgsam prüfen", wie sie heute gegenüber BibliomedManager erklärten. „Investitionen in die Krankenhausinfrastruktur sind eine ureigene Aufgabe der Länder", sagte ein Sprecher auf Anfrage. Sich daraus immer weiter zurückzuziehen, auch wenn es sich um eine Sonderförderung handele, gehe zu Lasten der medizinischen Versorgung.  Der Neubau der Kinderintensivstation im Volumen von rund zehn Millionen Euro würde die jährlichen Baupauschalen, die die Asklepios Klinik Sankt Augustin erhält, über 16 Jahre in Anspruch nehmen, ohne dass andere Investitionen in die sonstige Bausubstanz möglich wären, rechnet der Konzern vor.

Der ursprünglich geplante Neubau der gesamten Klinik in Höhe von rund 32 Millionen Euro sei über die Baupauschalenfinanzierung trotz des hohen Einsatzes von Eigenmitteln nicht darzustellen. „Dazu müssten die jährlichen Baupauschalen ausschließlich zu diesem Zweck über 40 Jahre angespart werden". Für die Klinik in Sankt Augustin werde es auf Basis dieser Förderpraxis immer schwieriger, „den staatlichen Versorgungsauftrag auf dem zu Recht geforderten hohen Leistungsstandard zu erbringen". Asklepios kündigte zudem an, weiter für den Erhalt der Kinderklinik kämpfen zu wollen.

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