Gemeinsame Kommission soll GOÄ weiterentwickeln

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Die Bundesärztekammer (BÄK) hat gestern die ärztlichen Berufsverbände und die medizinisch-wissenschaftlichen Fachgesellschaften über den Stand der Verhandlungen zur Novellierung der Gebührenordnung für Ärzte (GOÄ) informiert. Mit der Übergabe eines gemeinsamen Konzepts von BÄK und dem Verband der Privaten Krankenversicherung (PKV-Verband) an das Bundesministerium für Gesundheit (BMG) sei ein wichtiges Etappenziel auf dem Weg zu einer neuen Gebührenordnung erreicht worden, erklärte die Kammer gestern. Der Novellierungsprozess sieht die Gründung einer Gemeinsamen Kommission (GeKo) zur Pflege und Weiterentwicklung der GOÄ vor.

Sie setzt sich aus vier Vertretern der BÄK und je zwei Vertretern des PKV-Verbands und der Beihilfe zusammen. Die GeKo soll künftig unter anderem Vorschläge zur Qualitätssicherung sowie für die angemessene Honorierung der ärztlichen Leistungen innerhalb der GOÄ unterbreiten. Entsprechend der vereinbarten Regeln untersucht die GeKo Fehlbewertungen und nimmt Korrekturen vor und ist zuständig für die Interpretation und Weiterentwicklung der GOÄ-Abrechnungsbestimmungen. Die Entscheidungen der GeKO besitzen allerdings nur einen Empfehlungscharakter. Letztendliche Entscheidungen obliegen dem BMG. Auch bei Uneinigkeit der Verhandlungspartner läuft die Schlichtung über das Ministerium.    

Einen Kompromiss in Bezug auf die Honorarentwicklung verdeutlichte der Präsident der Ärztekammer Westfalen-Lippe, Theodor Windhorst. Künftig gelte nur noch der einfache Gebührensatz. In besonderen Fällen soll ein zweifacher Gebührensatz möglich sein. Nur durch eine deutliche Reglementierung der Steigerung sei die von der Ärzteschaft geforderte deutliche Anhebung des einfachen Gebührensatzes zu erreichen, so Windhorst. Weiterhin aber könnten Arzt und Patient vor der Behandlung abweichende Steigerungssätze mittels einer individuellen Honorarvereinbarung verabreden.

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