Streit um Fördermittelanträge in Thüringen

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Vertreter der Krankenkassen haben der rot-rot-grünen Landesregierung in Thüringen vorgeworfen, sie riskierten den Verlust umfangreicher Fördermittel. Gelder des Bundes in Höhe von 13,6 Millionen Euro stehen dem Freistaat laut „Königsteiner Schlüssel" aus dem Strukturfonds demnach zu. In einer Meldung der Thüringer Allgemeinen heißt es, der Freistaat kümmere sich nicht um die notwendige Kofinanzierung. Der Landesgeschäftsführer der Barmer GEK, Hermann Schmitt, kritisierte gegenüber den Medien, ein Blick auf den Entwurf zum Doppelhaushalt 2016/2017 offenbare, dass dort kein Geld bereitgestellt werde, um die Zuschüsse aus dem Krankenhausstrukturgesetz in Anspruch nehmen zu können. Nicht einmal Verpflichtungsermächtigungen seien im Etat eingestellt worden. Dabei könne das Land mit seinem Eigenanteil dann über 27,2 Millionen Euro verfügen. Und das zusätzlich zu den Krankenhausinvestitionsmitteln, die sich bislang auf 50 Millionen Euro summierten, mahnte Schmitt. Der Sprecher des Sozialministeriums, Matthias Hinze, dagegen glaubt nicht an den bevorstehenden Verlust von Fördermitteln und argumentiert, zum Zeitpunkt der Verabschiedung des Haushaltsentwurfs im Kabinett seien die Modalitäten des Strukturfonds nicht geklärt gewesen. Daher hätten Landesmittel nicht berücksichtig werden können. In der Zwischenzeit habe der Bund das Verfahren konkretisiert. Anträge könnten bis 31. Juli 2017 gestellt werden.

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