Steffens warnt vor „Super-Gau" für die pflegerische Versorgung

Die nordrhein-westfälische Gesundheitsministerin Barbara Steffens hat den am Freitag präsentierten Referentenentwurf zur generalistischen Pflegeausbildung scharf kritisiert: Die „übereilte Reform" gefährde vor allem Ausbildungsplätze, warnte die Ministerin am Sonntag in Düsseldorf. Genauso dringend wie die optimale Qualifikation sei angesichts des schon heute spürbaren Fachkräftemangels in Kliniken und Heimen eine Steigerung oder mindestens ein Erhalt der Ausbildungsplätze in der Pflege.

„Genau diesen Effekt setzt die Bundesregierung mit ihrem aktuellen Gesetzesentwurf, der ohne eine verantwortungsvolle Folgenabschätzung offenbar durch das Gesetzgebungsverfahren gepeitscht werden soll, jedoch aufs Spiel", sagte die Ministerin. So schweige der Entwurf beispielsweise zur Frage, wie die Ausbildungsträger künftig bei sieben verschiedenen Ausbildungsstationen die Ausbildungsabläufe gestalten sollen und wie lange die Auszubildenden ihnen überhaupt im eigenen Betrieb zur Verfügung stünden, heißt es in der entsprechenden Mitteilung weiter.  

Darüber hinaus bemängelte die Ministerin das Zeitfenster für die inhaltliche Auseinandersetzung des Entwurfs. 14 Tage hätten Länder und Verbände Zeit, um zu dem 113 Seiten starken Papier Stellung zu nehmen. „Nachdem man das Thema in Berlin jahrelang vor sich hergeschoben hat, ist eine solche Frist schlicht skandalös", sagte Steffens. Wer dies mache, wolle „eine ehrliche und transparente Diskussion über die Folgen des Gesetzgebungsverfahrens offensichtlich vereiteln statt sie zu ermöglichen."