Klinik Sankt Augustin wehrt sich gegen Gerichtsurteil

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Die Asklepios-Klinik in Sankt Augustin hat Rechtsmittel gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts Köln eingelegt. Das Gericht hatte im November die Klage des Krankenhauses auf öffentliche Fördermittel in Höhe von 10,4 Millionen Euro für den Umbau seiner Kinderklinik zurückgewiesen. Asklepios sieht in dem Urteil eine nicht hinnehmbare Ungleichbehandlung von privaten Krankenhausträgern, so die Meldung des privaten Krankenhauskonzerns. Ein Anspruch auf Fördermittel bestehe grundsätzlich und unabhängig von der Trägerschaft. „Das Grundprinzip der Krankenhausfinanzierung durch Fördermittel wird erstmalig am Beispiel des Kinderkrankenhauses Sankt Augustin gebrochen", sagte der Geschäftsführer der Asklepios Klinik St. Augustin, Andreas Kottmeier. Die Klinik werde nun die Zulassung der Berufung beim Oberverwaltungsgericht beantragen. Er argumentiert, das Land Nordrhein-Westfalen (NRW) sei seiner Einzelförderungsverpflichtung ihr gegenüber bereits in den Jahren vor Einführung der pauschalen Bauförderung nicht mehr nachgekommen. Durch den entstandenen Investitionsstau habe das Haus bei dem Übergang von der Einzelförderung zur Baupauschale in der höchsten Priorisierungsstufe auf Fördermittel für einen Neu- und Umbau gestanden. Die eingeführten Pauschalen jedoch hätten dies außer Acht gelassen und seien bei Weitem zu niedrig gewesen. Das Urteil gehe zulasten der medizinischen Versorgung aller Bürger in NRW, so Kottmeier.

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