Der Bundestag hat gestern Abend das E-Health-Gesetz beschlossen. Die ursprünglich angedachte finanzielle Förderung für das Versenden von elektronischen Entlassbriefen in Krankenhäusern ist dabei entfallen. Damit fehlt aus Kliniksicht einer der Kernpunkte des „Gesetzes für die sichere digitale Kommunikation und Anwendungen im Gesundheitswesen", so der offizielle Titel. Mit dem gegenüber allen vorherigen Fassungen eingesparten Geld sollen stattdessen der elektronische Notfalldatensatz und der Medikationsplan angeschoben werden, heißt es in der Begründung zum Beschlussvorschlag. Eine deutlich kleinere Förderung ist für Ärzte im Jahr 2017 vorgesehen, um elektronische Arztbriefe zu etablieren.
Der Zeitplan für die Einführung der Telematik-Infrastruktur ändert sich nicht. Sie soll Mitte 2016 beginnen und zwei Jahre später flächendeckend abgeschlossen sein. „Es zeigt sich, dass diese Fristen dazu geführt haben, dass alle Beteiligten jetzt sehr intensiv daran arbeiten, den vorgegebenen Zeitrahmen einzuhalten – auch wenn die Industrie nach Auskunft der Gematik große Probleme hat, die notwendige Technik bereitzustellen", sagte Bundesgesundheitsminister Herrmann Gröhe gestern im Bundestag. „Nach den aktuellen Zeitplänen der Gematik kann der flächendeckende Roll-out weiterhin im Jahr 2016 beginnen, so dass die gesetzlichen vorgesehenen Sanktionen nicht greifen müssen."