Reha-Verband sieht Mangel an Rechtssicherheit

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Im Gesetz zur Modernisierung des Vergaberechts (VergRModG), das der Bundestag vergangenen Freitag beschlossen hat, fehlt nach Ansicht der Deutschen Gesellschaft für Medizinische Rehabilitation (Degemed) „eine ausdrückliche Klarstellung, dass Reha-Leistungen nicht ausgeschrieben werden müssen". Das schreibt die Degemed in einer Pressemitteilung vom Freitagnachmittag. „Der Gesetzgeber ist unserem Vorschlag nicht gefolgt, im Gesetz klar zu regeln, dass Vergaberecht nicht auf Leistungen zur Rehabilitation und Teilhabe im sozialrechtlichen Dreieck anzuwenden ist. Damit haben wir weniger Klarheit und Rechtssicherheit, als möglich gewesen wäre", bedauerte Degemed-Geschäftsführer Christof Lawall. Die Degemed begrüße dennoch, dass das Thema Ausschreibung von Reha-Leistungen in der politischen Debatte umfassend diskutiert und als Problematik erkannt wurde.

Positiv seien außerdem die vielen Reaktionen und Stellungnahmen zahlreicher Abgeordneter. „Viele Politiker sind auf uns und unsere Mitglieder zugekommen und haben gezeigt, dass sie Ausschreibungen in der Rehabilitation grundsätzlich für falsch halten", so Lawall. Die gesetzliche Sozialversicherung werde medizinische Reha-Leistungen in Vertragseinrichtungen voraussichtlich weiterhin in offenen Zulassungssystemen und ohne Ausschreibungen organisieren. „Die Reha-Träger müssen allerdings deutlich machen, dass es ihnen auch in Zukunft gelingt, mit den Leistungsbringern nach transparenten Kriterien Rehabilitation individuell und bedarfsgerecht zu organisieren. Das muss auch im Einklang stehen mit dem Wunsch- und Wahlrecht der Versicherten", forderte Lawall.
 

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