SPD gegen PKV und PEPP

Auf ihrer Klausurtagung am Donnerstag hat sich die SPD-Bundestagsfraktion der Tagesordnung zufolge intensiv mit der Gesundheitspolitik befasst. Wie die „Berliner Morgenpost" berichtet, wolle sie die Reform der Gebührenordnung für Ärzte (GOÄ) blockieren, um damit der privaten Krankenversicherung (PKV) per se zu schaden. In der Beschlussvorlage sei zu lesen: „Wir setzen uns weiterhin für die Einführung der solidarisch finanzierten Bürgerversicherung ein und fordern den Bundesgesundheitsminister auf, die GOÄ-Novelle zu verhindern." Ziel sei eine einheitliche Bezahlung der Ärzte, sagte Vizefraktionschef Karl Lauterbach dem Blatt.

Des Weiteren stemmt sich die SPD-Fraktion weiter gegen die Reform der Vergütung von psychiatrischen und psychosomatischen Leistungen der Krankenhäuser, dem pauschalierenden Entgeltsystem Psychiatrie und Psychosomatik  (PEPP). Auch dies ist dem Vernehmen nach Thema auf der Klausurtagung.  Lauterbach hatte sich bereits März 2015 im „Deutschen Ärzteblatt" gegen das PEPP gewandt. Allerdings steht die Unionsfraktion zu dem neuen pauschalierenden Entgeltsystem, wie deren gesundheitspolitische Sprecherin Maria Michalk in der November-Ausgabe des Fachmagazins „f&w führen und wirtschaften im Krankenhaus" deutlich gemacht hatte.