Gesetz zu Hilfsmitteln geplant

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Die große Koalition plant im Frühjahr eine gesetzliche Regelung, um die Patientenversorgung mit qualitativ guten medizinischen Hilfsmitteln wie Kontinenzprodukten zu verbessern. Das kündigte die gesundheitspolitische Sprecherin der SPD-Bundestagsfraktion, Hilde Mattheis, am Mittwochabend bei einer Veranstaltung des Bundesverbandes Medizintechnologie (BVMed) in Berlin an. Seit langem klagen die Hersteller von Hilfsmitteln über eine ruinöse Preispolitik der Krankenkassen, die wiederum auf den Preiswettbewerb bei den Beitragssätzen verweisen. Dieser zwinge sie, sämtliche Einsparpotenziale auf der Leistungsseite zu nutzen.

Der Patientenbeauftragte der Bundesregierung, Karl-Josef Laumann, hatte bereits im November aufgrund zahlreicher Beschwerden von Patienten über die knausrigen Krankenkassen eine schnelle Regelung angemahnt. Im Frühjahr hatte die Bundesregierung noch kein Problem in der Versorgung mit Hilfsmitteln gesehen.

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