„Regulierung funktioniert gut"

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Die große Koalition sieht am Verfahren der Nutzenbewertung von neuen Arzneimitteln keinen fundamentalen Handlungsbedarf. „Die Regulierung funktioniert gut", sagte der CDU-Bundestagsabgeordnete Michael Hennrich am Freitag bei einer Veranstaltung der Deutschen Gesellschaft für Recht und Politik im Gesundheitswesen (GRPG) in Berlin mit Blick auf das Arzneimittelmarktneuordnungsgesetz (Amnog). Trotzdem werde die Regierungskoalition das Thema Arzneimittelpolitik in den kommenden Monaten auf die Agenda setzen.

Änderungsbedarf gebe es im Praxisalltag, wo Innovationen häufig nicht oder zu langsam den Patienten zur Verfügung stünden. „Im Versorgungsalltag kommen Bewertungen des Amnog teilweise beim einzelnen Arzt nicht an", klagte Hennrich. Der Gesundheitsexperte brachte ein Ende des Mischpreisverfahrens oder je nach Ausmaß des Zusatznutzens gestaffelte Preise für Subpopulationen in die Debatte ein.

Hennrich sagte ferner, dass die Politik das Urteil und vor allem die Begründung des Bundesverfassungsgerichts über die Grundgesetzfestigkeit des Gemeinsamen Bundesausschusses (G-BA) sehr wohl zur Kenntnis genommen habe. Karlsruhe hatte zwar eine Klage gegen den G-BA abgewiesen, aber in der Begründung sehr wohl Bedenken gegen die Verfassungsmäßigkeit des G-BA angemeldet. Hennrich sagte, es gebe vier bis fünf Alternativen gegenüber der jetzigen Konstruktion des G-BA, fügte jedoch hinzu: „Wir werden vermeiden, dass das Bundesgesundheitsministerium so etwas wie eine Fachaufsicht bekommt."

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