SPD kontra Ärzte

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Der Beschluss des Ärztetags vom vergangenen Samstag zur Reform der Gebührenordnung für Ärzte (GOÄ) stößt auf deutlichen Widerstand der SPD. Der Ärztetag hatte den Verhandlungsführern der Bundesärztekammer (BÄK) grünes Licht gegeben für ihren Verhandlungskurs mit der Privaten Krankenversicherung (PKV). Doch das Ergebnis bedarf am Ende auch der Zustimmung im Bundesrat, der derzeit von SPD-regierten Ländern dominiert wird. Bereits auf ihrer Fraktionsklausur hatte die SPD-Bundestagsfraktion sich gegen eine GOÄ-Reform gewandt und stattdessen auf ihr Vorhaben einer Bürgerversicherung mit lohnabhängigen Beiträgen für alle Bundesbürger verwiesen.

Nun erneuerte der stellvertretende Fraktionsvorsitzende Karl Lauterbach seine Kritik an dem GOÄ-Beschluss des Ärztetags. „Es wundert mich nicht, dass der Ärztetag einer Reform für mehr Geld von Privatpatienten zustimmt", sagte Lauterbach am Wochenende der „Rheinischen Post". Die SPD stehe für eine solche Reform jedoch nicht zur Verfügung. „Sie ist auch nicht im Koalitionsvertrag vereinbart", betonte Lauterbach. Benötigt würde eine Reform, die die Zwei-Klassen-Medizin zwischen privat und gesetzlich Versicherten beende. Dazu leiste der Vorschlag der Ärzte keinen Beitrag, sagte Lauterbach dem Blatt.

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