Ärztetag konnte nur vorübergehend beruhigen

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Der Streit über die Verhandlungsposition der Ärzteschaft bei der Reform der Gebührenordnung für Ärzte (GOÄ) setzt sich auch nach dem außerordentlichen Ärztetag vom Januar fort. Auf diesem hatte es eine nahezu geschlossene Unterstützung für die Verhandlungsführung der Spitze der Bundesärztekammer (BÄK) gegeben. Die Kassenärztlichen Vereinigungen (KVen) appellieren nun laut einem Bericht der „Ärzte-Zeitung" an die BÄK unter anderem dafür, ein eigenes GOÄ-Kapitel für die Allgemeinmedizin zu schaffen. Außerdem wenden sie sich gegen die geplante gemeinsame Kommission zur Weiterentwicklung und Pflege der GOÄ (GeKo).

Der Hartmannbund hat unterdessen davor gewarnt, einen Keil zwischen die ambulant tätigen Mediziner und die Ärzten in Krankenhäusern zu treiben. „Wenn ein Deutscher Ärztetag mit rund 90 Prozent der Anwesenden den Kurs des BÄK-Vorstandes bestätigt, dann hat auch der ganz überwiegende Teil der niedergelassenen Vertragsärzte dieser Linie ihre Zustimmung gegeben", sagte  der Vorsitzende des Hartmannbundes, Klaus Reinhardt. Die aktuell in der Öffentlichkeit ausgetragene Debatte um die Auslegung des Ärztetag-Ergebnisses überdeckt bedauerlicherweise, dass sich die Ärzteschaft in den entscheidenden Punkten einig sei, so Reinhardt. „Wir lehnen im Bereich der GOÄ jedes Budget ab, wir werden uns gegen jede Regelung wehren, die unsere Freiberuflichkeit tangiert und wir werden noch einmal ausführlich über die Kompetenzen der gemeinsamen Kommission diskutieren müssen, die aus meiner Sicht ein rein beratendes Gremium sein könnte", so der Hartmannbund-Vorsitzende.

Reinhardt wies darauf hin, dass im Bundestagswahlkampf 2017 das Thema Bürgerversicherung mit Sicherheit in der gesundheitspolitischen Auseinandersetzung wieder ein zentrales Thema und eine Kernforderung der SPD, der Grünen und auch der Linken sein werde. „Da zeichnen sich ganz andere Gefährdungen der ärztlichen Freiberuflichkeit und des unabhängigen Verhältnisses von Patient und Arzt ab. Eine Gefahr, die wir unseren Patienten, also damit auch den Wählern, nur glaubwürdig deutlich machen können, wenn wir bei aller notwendigen Diskussion nicht das Bild eines zerstrittenen Berufsstandes abgeben, dem offensichtlich der gemeinsame Kompass völlig abhanden gekommen ist."
 

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