Notfallversorgung: BMG bestätigt KV-Position

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Die ausführlichen schriftlichen Begründungen für Notfallbehandlungen, die die Kassenärztliche Vereinigung (KV) Berlins von den dortigen Kliniken zur Abrechnung verlangt, fußen offenbar auf rechtlich sicherem Boden. Das geht aus der Antwort der Staatssekretärin im Bundesministerium für Gesundheit, Annette Widmann-Mauz (CDU), auf eine Anfrage der Bundestagsabgeordneten Birgit Wöllert (Die Linke).

Der Inhalt: Die KV darf laut dem Bundesmantelvertrag für Ärzte (§ 44 Absatz 1 BMV-Ä) tatsächlich ergänzende regionale Abrechnungsbestimmungen erlassen, welche Vertragsärzte genauso wie Leistungserbringer nach § 76 Absatz 1 Satz 2 SGB V zu beachten haben. Das schließe zum Beispiel auch Begründungspflichten dafür ein, Notfallbehandlungen vorzunehmen, obwohl Vertragsärzte zur Verfügung gestanden hätten. „Diese Befugnis umfasst auch die aus der vertragsärztlichen Gesamtvergütung zu vergütenden ambulanten Notfallleistungen, die im Krankenhaus erbracht werden", heißt es in dem Antwortschreiben. Anders als von der KV dargestellt habe sich an dieser Regelung aber durch das jüngst in Kraft getreten Krankenhausstrukturgesetz nichts geändert.

Die Antwort des Minsteriums ist auch eine Niederlage für Berlins Gesundheitssenator Mario Czaja, der sich öffentlich hinter die Kliniken und gegen die Pläne der KV gestellt hatte. Dem Personal ausgerechnet dort, wo es auf jede Minute ankomme, noch zusätzliche Verwaltungsarbeit aufzubürden, sei falsch, ließ der Senator per Pressemitteilung verlautbaren. Im Notfall habe jeder Patient das gesetzlich garantierte Recht, sich an den von ihm gewählten Arzt zu wenden. Ob es sich um einen Notfall handele, könne nur der Patient selbst entscheiden. Czaja hat sich daher an das Bundesgesundheitsministerium (BMG) gewandt und um eine schnelle Bewertung der Gesetzesauslegung der KV gebeten. „Wegen 35 Euro Notfallentgelt bei 1,2 Millionen Patienten pro Jahr eine solche Bürokratie einzuführen, ist unverantwortlich", sagte er.

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