Gröhe will KBV strenger prüfen

Bundesgesundheitsminister Hermann Gröhe (CDU) plant einem Bericht der Süddeutschen Zeitung zufolge, die Kassenärztliche Bundesvereinigung (KBV) stärker politisch zu kontrollieren. Ein Sprecher des Ministeriums habe der Zeitung bestätigt, dass das Ministerium vor allem die Finanzen per Gesetz strenger überwachen will. Zuletzt hatte die KBV negative Schlagzeilen um die persönliche Bereicherung ihres ehemaligen Chefs Andreas Köhler und anderer früherer Amtsträger sowie unsaubere Vermögensgeschäfte rund um den Bau einer neuen Verwaltungszentrale der KBV in Berlin geschrieben.

Die Pläne sollen sich aber nicht ausschließlich auf die Kassenärzte beziehen, sondern auf alle „Spitzenorganisationen auf Bundesebene in der Gesetzlichen Krankenversicherung", also zum Beispiel auch den Gemeinsamen Bundesausschuss (G-BA) und GKV-Spitzenverband. Die Deutsche Presseagentur hat dem Bericht zufolge aus Regierungskreisen erfahren, dass Gröhe auch Weisungen des Ministeriums in Zukunft besser durchsetzen will. Die KBV hatte zuletzt unter Zwang eine Anweisung des Ministeriums zur paritätischen Besetzung von Fach- und Hausärzten umzusetzen. Gegen eine Ersatzvornahme des Ministeriums hatte die KBV Klage eingereicht, die nach aktuellem Stand weiterlaufen soll.