PKV geißelt „ideologische Instrumentalisierung"

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Die Bundesärztekammer und der Verband der Privaten Krankenversicherung (PKV) appellieren gemeinsam an die Politik, die Reform der Gebührenordnung für Ärzte (GOÄ) nicht zu blockieren. In den zurückliegenden Wochen hatte die SPD mehrfach angekündigt, diesen Kurs im Bundesrat verfolgen zu wollen. Ärztepräsident Frank Ulrich Montgomery warnte am Dienstagabend auf einem Empfang der PKV in Berlin davor, dass es auf Basis der 1983 verabschiedeten und letztmals 1996 leicht überarbeiteten GOÄ letztlich „keine sichere Leistungslegitimation" und damit „ein erhebliches Defizit an Rechtssicherheit" gebe. „Sinn der GOÄ ist doppelte Sicherheit, für Patienten und Ärzte", erläuterte der Ärztepräsident.

Die unterm Strich vereinbarte Steigerung der Ärztehonorare erlaube es zuzustimmen. In seiner vergangenen Tätigkeit als Gewerkschafter hätte er sich über einen Abschluss, wie ihn nun die Vereinbarung mit der PKV vorsehe, gefreut. Die Vereinbarung, die noch nicht abschließend vorliegt, benötigt die Zustimmung des Bundesgesundheitsministers und des Bundesrats.

PKV-Verbandsdirektor Volker Leienbach warnte davor, die Zustimmung „ideologisch zu instrumentalisieren". Schließlich betreffe die GOÄ nicht nur die rund zehn Millionen Privatversicherten, sondern auch die vielen gesetzlich Krankenversicherten, die eine private Zusatzversicherung haben. Viele Details seien mittlerweile in den Verhandlungen mit der Ärzteschaft geklärt, etwa die Vertretungsregeln für die Chefarztbehandlung im Krankenhaus. Insgesamt habe man mehr als 4.500 ärztliche Handlungen beschrieben. Es gebe auch künftig keine Budgetierung bei der Behandlung von Privatpatienten. Um die GOÄ auch künftig offen zu halten für Innovationen, solle es eine gemeinsame Kommission geben zur ständigen Fortentwicklung der Gebührenordnung.

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