GKV-SV warnt vor Zweckentfremdung von Strukturfonds-Mitteln

  Der Spitzenverband der Gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) setzt auf eine neue Bundesregierung nach der Wahl 2017, damit die Ausgaben der Krankenkassen nicht so stark steigen wie von ihnen angesichts der Krankenhausreform von Bundesgesundheitsminister Hermann Gröhe (CDU) prognostiziert. Nach einer Bundestagswahl gebe es „üblicherweise ein Einsehen der Politik was steigende Beitragssätze" angehe, sagte Wulf-Dietrich Leber, Leiter Abteilung Krankenhäuser beim GKV-Spitzenverband (GKV-SV) in seiner Rede auf dem 15. Nationalen DRG-Forum vor 1.100 Zuhörern im Berliner Estrel-Hotel am Donnerstagnachmittag.

Den anwesenden Krankenhausmanagern sprach er mit  Blick auf die Kampagne der Deutschen Krankenhausgesellschaft (DKG) im Sommer, die die Mitglieder des Deutschen Bundestags (MdB) in ihren Wahlkreisen adressiert hatte, seine Anerkennung aus: „Es hat sich ausgezahlt, was Sie an MdB-Stalking gemacht haben." Die Bundesregierung hat aus seiner Sicht einen zweiten Konflikt neben der Flüchtlingskrise mit den Bundesländern vermeiden wollen und deswegen die Einwände des Bundesrats akzeptiert. Leber hob die Möglichkeit von Qualitätsverträgen zwischen Krankenhäusern und Krankenkassen hervor. Dies sollte im Rahmen von Selektivverträgen geschehen, die Krankenhäuser sowohl mit einzelnen Kassen oder mit mehreren abschließen können sollten.

Der eine Milliarde Euro schwere Strukturfonds entwickelt sich aus Lebers Sicht in eine falsche Richtung. Er verwies abermals auf die „Rollatorentfernung" zwischen den Krankenhäusern im Ruhrgbiet. „Da muss sich was ändern", forderte er mit Blick auf die deutlich höhere Zahl von Kliniken in Nordrhein-Westfalen verglichen mit den Niederlanden. „Wir dachten, hier müsste sich etwas tun, deshalb waren wir für den Strukturfonds", gestand Leber. Gedacht sei er gewesen, um den Abbau von Krankenhausstandorten zu finanzieren, etwa die Kosten von Sozialplänen. Das Problem sei, dass das Antragsrecht nicht bei den Trägern, sondern den Landesregierungen liege. „Es wird aber über Neubauten gesprochen", berichtete Leber aus Verhandlungen. „Wir glauben, dass das Geld ziemlich schnell weg sein wird."

Beim Pflegestellenförderprogramm der Bundesregierung würden die Fehler der Vergangenheit wiederholt. Zudem gelte, dass die Zahl der Patienten in den Krankenhäusern von Jahr zur Jahr sinke. „Je älter die Bevölkerung wird, desto weniger liegt sie im Krankenhaus." Die belegten Pflegeheimplätze wüchsen dagegen. „Die Generalistik-Debatte eröffnet hier Möglichkeiten für Transfers, über die noch zu diskutieren sein wird", sagte der GKV-Vertreter mit Blick auf das am morgigen Freitag im Bundestag zur Diskussion stehende neue Pflegeberufegesetz.

Um die  Qualität und Behandlungssicherheit in der Pflege zu verbessern, brachte Leber eine „Cockpit-Lösung" für Stationen, ähnlich der Luftfahrt, ins Spiel. „Man erhöht die Sicherheit im Luftverkehr nicht dadurch, dass man den Fluggesellschaften Millionenbeträge zuschustert", so Leber. „Man erhöht sie auch nicht, indem man den Unternehmen Beschäftigtengesamtzahlen vorschreibt,  aber, dass – wann immer ein Maschine abhebt – ein Copilot im Cockpit sitzt, hat etwas beruhigendes." Im Krankenhaus sei diese Situation nachts auf Station nicht immer gegeben. „Wir brauchen Vorschriften", forderte Leber. Dies sei zwar wahrscheinlich nicht mit einem geringen Bürokratieaufwand machbar, aber dennoch der richtige Weg.

Kritisch äußerte er sich zum Kurswechsel der Bundesregierung bei dem pauschalierenden Entgeltsystem für Psychiatrie und Psychosomatik (PEPP).  Fast zwei Drittel der Patienten würden mittlerweile über PEPP abgerechnet. Zu den jüngsten Eckpunkten aus dem Bundesgesundheitsministerium erklärte er: „Man weiß nicht, was sie beschlossen haben. Es gibt keine Konvergenz mehr zu landeseinheitlichen Preisen." Grundlage sei der bundesweit empirisch kalkulierte Entgeltkatalog. „Das heißt: PEPP bleibt", sagte Leber. Es gebe aber nun sieben Dimensionen der Budgetfindung. „Das Wort, das dies am besten beschreibt lautet: Irgendwie." Nötig ist aus Lebers Sicht eine bundeseinheitliche Regelung der Psychiatrischen Institutsambulanzen (PIA). Die wesentliche ambulante Versorgungsform werde auch künftig nicht im Rahmen des sogenannten Hometreatment stattfinden, sondern über PIA.

Zu der im Jahr 2015 auf dem 14. DRG-Forum heftig diskutierten Prüf-Verfahrensvereinbarung (Prüf-VV) und der Frage, wie viel die Kassen den Krankenhäusern beim Aufwand vom MDK-Prüfungen zahlen, sagte Leber auf Nachfrage lediglich: „Friede mit Euch