Schäuble erhöht Zuschuss an Gesundheitsfonds

Der Bundeszuschuss an den Gesundheitsfonds wird 2017 planmäßig auf 14,5 Milliarden Euro steigen, wie aus dem am Mittwoch veröffentlichten Eckpunktebeschluss zum Bundeshalt 2017 hervorgeht. 2013 war der Zuschuss zur Konsolidierung des Bundeshaushaltes auf 11,5 Milliarden Euro und im Jahr darauf gar auf 10,5 Milliarden Euro gesenkt worden, der zwischenzeitlich niedrigste Wert. Letztes Jahr stieg er dann wieder auf 11,5 Milliarden Euro und 2016 liegt er bei 14 Milliarden Euro. Das Ausgabenbudget des Bundesgesundheitsministeriums wächst aufgrund des erhöhten Bundeszuschusses insgesamt um 3,5 Prozent auf 15,1 Milliarden Euro.  Bei den ohnehin kaum relevanten Einnahmen ist ein Rückgang von 11 Prozent auf 99,2 Millionen Euro veranschlagt.

Insgesamt steigen die Sozialausgaben im Bundeshaushalt 2017 dem Plan zufolge von 161,5 Milliarden Euro im laufenden Jahr auf 171,1 Milliarden Euro 2017. Ihr Anteil wächst damit auf 55,8 Prozent im kommenden Jahr und bis 2020 auf 57,3 Prozent. Die Investitionsausgaben erhöhen sich von 31,5 auf 33,7 Milliarden Euro und die Ausgaben für Bildung und Forschung von 21,1 auf 22,6 Milliarden Euro. Investitionsausgaben und Ausgaben für Bildung und Forschung wachsen damit im kommenden Jahr etwas schneller als die Sozialausgaben im Bundeshaushalt. Ausgabensteigerungen infolge verschiedener gesundheitspolitischer Maßnahmen wie die Pflege- und die Krankenhausreform schultern vor allem die Sozialkassen und die Beitragszahler.

Aufgrund der Flüchtlingsbewegungen zwischen dem Nahen Osten, Nordafrika und Europa hat Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) darüberhinaus zehn Milliarden Euro an flüchtlingsbezogenen Ausgaben und Mindereinnahmen in seinen Haushaltsplan eingestellt.  Unterm Strich sollen steigende Steuereinnahmen dafür sorgen, dass der Bundeshausalt trotz der bis zum Jahr 2020 steigenden Mehrausgaben von 30,9 Milliarden Euro keine Neuverschuldung ausweist.

Die stärksten Ausgabenzuwächse bis zum Jahr 2020 kalkuliert Schäuble in den Häusern von Bundesarbeitsministerin Andrea Nahles (SPD) (plus 19 Prozent auf 154,1 Milliarden Euro) und Bundesverteidigungsministerin Ursula von der Leyen (CDU) (plus 14 Prozent auf 39,2 Milliarden Euro). Zwischenzeitlich soll in den kommenden beiden Jahren auch das Budget von Bundesbauministerin Barbara Hendricks (SPD) um rund ein Viertel steigen, insbesondere um den sozialen Wohnungsbau anzukurbeln. Für 2020 wird hier allerdings wieder ein Niveau unter dem Jahr 2016 veranschlagt.