Gröhe kassiert G-BA-Beschluss zu Sicherstellungszuschlägen

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Später Sieg für die Deutsche Krankenhausgesellschaft (DKG) im Gemeinsamen Bundesausschuss (G-BA), dem höchsten Organ der Selbstverwaltung im Gesundheitswesen: Entscheidet das Plenum des G-BA künftig über Sicherstellungszuschläge für Krankenhäuser, darf die Bank der Kassenärztlichen Bundesvereinigung (KBV) nun doch nicht mitstimmen. Gegen die DKG hatten der Spitzenverband der Gesetzlichen Krankenversicherung (GKV), die KBV und die drei unparteiischen Mitglieder im G-BA um den Vorsitzenden Josef Hecken am 21. Januar beschlossen, dass die KBV bei diesen Entscheidungen mitstimmen darf. Der GKV-SV verfügt im G-BA-Plenum stets über fünf Stimmen, die anderen fünf Stimmen teilen sich themenbezogen auf zwischen DKG, KBV und Kassenzahnärztlicher Bundesvereinigung (KZBV).

Bundesgesundheitsminister Hermann Gröhe (CDU) hat gegen den Mehrheitsbeschluss des G-BA nun sein Veto eingelegt. Ein Stimmrecht der KBV bei der Entscheidung über Sicherstellungszuschläge begegne „durchgreifenden rechtlichen Einwänden" und stehe „unter Zweckmäßigkeitserwägungen einer sach- und funktionsgerechten Aufgabenerfüllung durch den G-BA entgegen", begründet das Bundesgesundheitsministerium (BMG) seinen Widerstand. Sowohl die Vorgaben für die Vereinbarung von Sicherstellungszuschlägen als auch die Festlegungen zu einem gestuften System von Notfallstrukturen in Krankenhäusern dienten allein als Grundlage für vergütungsrechtliche Instrumente im Bereich der stationären Leistungserbringung durch Krankenhäuser. „Eine wesentliche rechtliche Betroffenheit des vertragsärztlichen Leistungssektors liegt daher nicht vor", heißt es im Schreiben des BMG weiter.    Die Versorgungssituation im vertragsärztlichen Bereich spiele keine Rolle bei der Entscheidung über Sicherstellungszuschläge. Das BMG verlangt nun vom G-BA, „die Stimmrechtsordnung neu zu regeln sowie unverzüglich mit den inhaltlichen Beratungen zu den neuen Regelungsbereichen zu beginnen". Der ausführliche Brief des BMG ist auf der Internetseite des G-BA zu finden 

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