Zank und Streit im G-BA

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Kampfabstimmungen und persönliche Angriffe haben die gestrige Sitzung des Gemeinsamen Bundesausschuss (G-BA) geprägt. Das Gremium beschloss unter anderem mit einer Stimme Mehrheit die Einrichtung einer „Sanktionsliste", die Kliniken ausdrücklich benennt, die keinen gesetzlich vorgeschriebenen Qualitätsreport veröffentlichen. Für das Jahr 2013 hat der G-BA 15 solcher Häuser identifiziert.  Der Kompromissvorschlag des unparteiischen Mitglieds Regina Klakow-Franck, nach dem sich der G-BA auf die Positivliste beschränken sollte, fand keine Mehrheit, da der unparteiische Vorsitzende Josef Hecken kurz vor der Abstimmung die Seiten wechselte und für die Negativliste stimmte. 

Klakow-Franck hatte zuvor versucht, im Lagerkampf zwischen GKV-Spitzenverband und Deutscher Krankenhausgesellschaft (DKG) zu vermitteln. Transparenz könne nur mit, nicht gegen die Krankenhäuser geschaffen werden. Der GKV-Spitzenverband warf Klakow-Frank in der Debatte vor, sie sei „der Steigbügelhalter einer Salamitaktik" der DKG, die versuche, getroffene Grundsatzentscheidungen über die Veröffentlichungspflicht zu revidieren. 

In der ausführlichen Story der Woche lesen Sie außerdem, in welchen weiteren Punkten wenig Gemeinsamkeiten zwischen den „Bänken" herrschten.    >> Zur Story der Woche (Abo-Bereich)  

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