GKV schwenkt bei Hilfsmitteln ein

Nach der teils heftigen Kritik des Pflegebeauftragten der Bundesregierung, Karl-Josef Laumann (CDU), an der Qualität von Hilfsmitteln wie Inkontinenzprodukten hat der Spitzenverband der Gesetzlichen Krankenversicherung (GKV-SV) einen umfassenden Plan vorgelegt, um die Versorgung zu verbessern. Bei der Veranstaltung „GKV live" am Dienstagabend sagte GKV-SV-Vorstand Gernot Kiefer, das Hilfsmittelverzeichnis müsse schnell überarbeitet werden. Bis April 2018 solle dies erledigt werden. Er lade die Hersteller dazu ein, sich an der Modernisierung des Hilfsmittelverzeichnisses zu beteiligen. Künftig sollen Produkte nach Kiefers Vorstellungen nur noch befristet in das Verzeichnis aufgenommen werden, damit dieses nicht zu umfangreich werde. Bereits Mitte März hatte der GKV-SV laut einer Pressemitteilung die Qualitätsanforderungen von Inkontinenzhilfsmitteln deutlich angehoben.

Auch die Zulassung von Herstellern für die Versorgung, die sogenannte Präqualifizierung, will der GKV-SV nun neu regeln. Kiefer wünscht sich ein rechtliches Prüfrecht für seine Behörde. Der GKV-SV-Vorstand bekannte sich zwar zu Ausschreibungen und zu wettbewerblichen Verfahren, gestand aber zu, dass ein reiner Preiswettbewerb der Krankenkassen nicht sinnvoll sei. Nötig seien für den Verhandlungsrahmen präzisere Zielvorstellungen in den Verträgen zwischen einzelnen Krankenkassen und Herstellern. Häufig vereinbaren die Krankenkassen mit Herstellern von Hilfsmitteln einen Preis, ohne auf die Qualität zu achten. In der Folge müssen die Patienten einen Aufpreis zahlen, um moderne Qualität zu erhalten. Laut Kiefer betreffe dies 30 bis 40 Prozent der Fälle. „Es kann nicht sein, dass Aufzahlungen zur Normalität werden", sagte er.

Den Gesetzgeber rief Kiefer auf, für Transparenz zu sorgen. Es müsse klar sein, welche Informationen Versicherte erhalten sollten. Die Krankenkassen sollten im Gegenzug ein Monitoring ihrer Verträge mit den Herstellern einführen und prüfen, ob die Patienten wirklich die vereinbarten Produkte geliefert bekommen oder ob Aufpreiszahlungen für andere Produkte überhand nehmen.

Der neue rechtliche Rahmen für die Hilfsmittelversorgung wird wohl bis zur parlamentarischen Sommerpause stehen. Koalitionspolitiker kündigten im Rahmen der Veranstaltung an, die nötigen Gesetzesänderungen zusammen mit der Umsetzung der Ergebnisse des Pharmadialogs vorlegen zu wollen.