G-BA-Richtlinie abermals in der Schwebe

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Der Gemeinsame Bundesausschuss (G-BA), oberstes Organ der Selbstverwaltung im Gesundheitswesen, steht möglicherweise kurz davor, sich vom Bundesgesundheitsministerium (BMG) zum zweiten Mal innerhalb weniger Monate eine blutige Nase zu holen. Diesmal geht es um die Verfahrensordnung des G-BA nach der künftig Neue Untersuchungs- und Behandlungsmethoden (NUB) mit Medizinprodukten im Krankenhaus auf ihren Nutzen hin bewertet werden sollen. Anlass dafür ist der neue § 137 h im Sozialgesetzbuch V (SGV V). Der G-BA hatte die Verfahrensordnung am 17. März beschlossen. Damit sie rechtskräftig wird, muss das BMG zustimmen.

Doch der G-BA ist nach Ansicht von Experten in einigen Punkten über die Intention des Gesetzgebers hinausgegangen, etwa bei der Fokussierung auf randomisierte kontrollierte Studien (RCT) oder der Definition des sogenannten theoretisch-wissenschaftlichen Konzepts, das ausschlaggebend dafür ist, ob eine Methode überhaupt der Nutzenbewertung unterliegt. Deshalb analysiert das BMG als Rechtsaufsicht über den G-BA nun genau diese neue Verfahrensordnung – Ausgang offen. Auf Anfrage von BibliomedManager teilte das Haus von Bundesgesundheitsminister Hermann Gröhe (CDU) lediglich mit, dass es die vom G-BA beschlossenen Regelungen zur Verfahrensordnung derzeit prüfe.

Weiter heißt es in der Antwort des Ministeriums: „Diese Prüfung, für die es keine gesetzlichen Fristen gibt, ist noch nicht abgeschlossen. Das BMG wird die Prüfung mit der gebotenen Sorgfalt und zeitgerecht durchführen und das Ergebnis anschließend dem G-BA mitteilen. Ziel ist, dass die Nutzenbewertung von Methoden mit Medizinprodukten auf klaren rechtlichen Grundlagen zeitnah anlaufen kann." Dabei drängt die Zeit, schließlich soll die Methodenbewertung in den Krankenhäusern im Herbst starten. Muss der G-BA nachbessern, droht der Zeitplan ins Wanken zu geraten. Es wäre dabei das zweite Mal innerhalb kurzer Zeit, dass Gröhe einen G-BA-Beschluss kassiert. Erst vor wenigen Wochen hatte der Minister dem Gremium aufgetragen, die Regeln zu den Sicherstellungszuschlägen für Krankenhäuser nachzubessern.

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