Hecken und DKG geraten abermals aneinander

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Im Gemeinsamen Bundesausschuss (G-BA) ist es bei der gestrigen Plenumssitzung und auf der anschließenden Pressekonferenz erneut zum Streit zwischen den Bänken aus Spitzenverband der Gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) und Deutscher Krankenhausgesellschaft (DKG) sowie mit der G-BA-Führung um den unparteiischen Vorsitzenden Josef Hecken gekommen. Bereits die vorangegangene Sitzung war von heftigem Zank geprägt gewesen. Diesmal standen zwei Themen im Fokus der Auseinandersetzung: Zum einen der Ausschluss von Stents zur Behandlung von intrakraniellen arteriellen Stenosen (Gefäßverengung im Gehirn) aus dem Leistungskatalog der GKV, wenn Patienten noch keinen Infarkt hatten, zum anderen die Möglichkeit von Krankenhäusern, Patienten im Rahmen der Ambulanten Spezialfachärztlichen Versorgung (ASV) auf MRSA-Keime zu testen.

Beim ersten Punkt herrschte nach den Worten des Vorsitzenden Hecken zwar Einigkeit darüber, dass die Stents bei 95 Prozent der Patienten von der Verordnung ausgeschlossen sein sollten. Die DKG und die Kassenärzte hätten aber auf Ausnahmen bestanden, denen der GKV-SV nicht zustimmen wollte. Man habe sich deshalb darauf verständigt, die Entscheidung zu vertagen um zu einer gemeinsamen Lösung zu kommen. Hecken appellierte an den Gesetzgeber, die Regel zu ändern, nach der im G-BA ohne die Zustimmung von mindestens zwei Bänken keine Verordnungsausschlüsse mehr vorgenommen werden könnten, was jedoch auf Widerstand der DKG stieß. Zwischen DKG und GKV-SV soll es in der Plenumssitzung zu deutlichen verbalen Auseinandersetzungen gekommen sein.

Der zweite Punkt des Streits betrifft die ASV und die Frage, ob Krankenhäuser Patienten beim Verdacht auf MRSA-Befall testen dürfen und dafür entsprechend vergütet werden. Die DKG hatte unmittelbar nach der Sitzung eine Pressemitteilung herausgegeben. Darin erklärt DKG-Hauptgeschäftsführer Georg Baum: „Der G-BA hat eine Entscheidung getroffen, die eine bessere Kontrolle und Behandlung von MRSA verhindert. Der Antrag der Deutschen Krankenhausgesellschaft auch im Rahmen der ASV Leistungen zur MRSA-Diagnostik und Therapie durchführen zu können, wurde mehrheitlich abgelehnt. Einmal mehr verhindern die Krankenkassen mit ihrer ablehnenden Haltung eine wirksame Infektionsbekämpfung."

Tuberkulose-Patienten, die ohnehin ambulant im Krankenhaus behandelt würden und bei denen der Verdacht auf eine MRSA-Besiedelung bestehe, müssten für die MRSA-Diagnostik einen niedergelassenen Arzt aufsuchen. Das Krankenhaus muss einen Patienten dann also etwa zum Hausarzt zurückschicken. „Statt jede Möglichkeit zur MRSA-Bekämpfung zu nutzen, werden Zuständigkeitsgrenzen verteidigt. Ein schwarzer Tag für die Patientensicherheit in Deutschland", so Baum.

Dieser Interpretation widersprach Hecken auf der anschließenden Pressekonferenz deutlich. „Ich stelle mich ausdrücklich in Dissens zur Deutschen Krankenhausgesellschaft", erklärte er. Auf die Frage des BibliomedManager, wie denn nun im Einzelnen Krankenhäuser im Rahmen der ASV MRSA-Screenings abrechnen könnten, versprach die G-BA-Führung eine baldige schriftliche Anleitung. Hecken sagte auf Nachfrage, zwischen ihm und der DKG gebe es keinen grundsätzlichen Streit sondern eine sehr harmonische Zusammenarbeit.

Der G-BA beschloss am Donnerstag des weiteren eine Reform der Heilmittel-Richtlinie. Künftig seien in der Richtlinie jene Diagnosen gelistet, bei denen von einem langfristigen Heilmittelbedarf auszugehen sei und somit auf ein komplexes Antrags- und Genehmigungsverfahren bei den Krankenkassen generell zu verzichten sei, teilte der G-BA mit. Außerdem wurden die Früherkennungsuntersuchungen für Kinder neu geregelt.


 

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