Referentenentwurf für PEPP-Reform liegt vor

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Bundesgesundheitsminister Hermann Gröhe (CDU) hat am Donnerstag den lange erwarteten Gesetzentwurf zur Weiterentwicklung der Versorgung und der Vergütung für psychiatrische und psychosomatische Leistungen in die Ressortabstimmung gegeben. Der Entwurf liegt BibliomedManager vor. „Ziel ist es, die sektorenübergreifende Behandlung in der psychiatrischen Versorgung zu fördern sowie die Transparenz und die Leistungsorientierung der Vergütung zu verbessern", heißt es in dem Referentenentwurf. Das Bundesgesundheitsministerium (BMG) spricht von einer Weiterentwicklung der „Rahmenbedingungen für die Anwendung eines pauschalierenden Entgeltsystems für die Leistungen psychiatrischer und psychosomatischer Einrichtungen (Psych-Entgeltsystem)".

Die bislang vorgesehene schematische Konvergenz zu landeseinheitlichen Preisen entfalle. Vielmehr werde die Verhandlungskompetenz der Vertragsparteien vor Ort gestärkt. Eine sektorenübergreifende Versorgung werde gefördert. Das künftige Entgeltsystem werde als Budgetsystem ausgestaltet mit verbindlichen Vorgaben für die Personalausstattung. Ferner setzt das Gesetz laut BMG Schwerpunkte auf die Stärkung der sektorenübergreifenden Versorgung durch die Einführung einer stationsäquivalenten psychiatrischen Behandlung im häuslichen Umfeld und die Weiterentwicklung der Regelungen zu psychiatrischen und psychosomatischen Institutsambulanzen.

Besonders interessant: Dem Gesetzentwurf zufolge sollen der Spitzenverband der Gesetzlichen Krankenversicherung (GKV-SV) und die Deutsche Krankenhausgesellschaft (DKG) verpflichtet werden, innerhalb von sechs Monaten eine bundeseinheitliche Definition vorzulegen, „welche die Kriterien für den Standort oder die Standorte eines Krankenhauses und die Ambulanzen eines Krankenhauses festlegt". Dabei sei sicherzustellen, dass diese Definition des Krankenhausstandorts eine eindeutige Abgrenzung insbesondere in räumlicher, organisatorischer, medizinischer und rechtlicher Hinsicht ermögliche. Die Definition solle insbesondere für Zwecke der Qualitätssicherung, der Abrechnung, für die Krankenhausplanung und die Krankenhausstatistik geeignet sein. Sollten GKV-SV und DKG keine Einigung erzielen, werde die Schiedsstelle entscheiden.

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