BMG entsendet Beauftragten zur KBV

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Das Bundesgesundheitsministerium (BMG) wird einen Beauftragten bei der Kassenärztlichen Bundesvereinigung (KBV) einsetzen, um deren Immobilientochter Apo KG abzuwickeln. Das vermelden heute die "Süddeutsche Zeitung" (SZ) und das "Handelsblatt". Die Entsendung des Rechtsanwalts André Große Vorholt der Luther Rechtsanwaltsgesellschaft erfolgt demnach im Einverständnis mit der KBV-Führung. „Ziel sei es, in einem strukturierten, kontrollierten und koordinierten Verfahren die festgestellten Rechtsverletzungen ohne weitere Schäden für die KBV und deren Organe zeitnah und ohne weitere Verzögerungen zu regeln", zitiert die SZ aus einer Vereinbarung zwischen Ministerium und KBV. Der Beauftragte soll demnach „umfangreiche Durchgriffsrechte" in der Ärzteorganisation erhalten. Alle Mitglieder der Organe und alle Beschäftigten der KBV seien dazu verpflichtet, ihm Auskünfte zu erteilen und Unterlagen vorzulegen, zudem habe er die Vertretungsvollmacht für den Bereich der Apo KG inne. Das Letztentscheidungsrecht behielten jedoch die KBV-Vorsitzenden Andreas Gassen und Regina Feldmann.

Im Mai hatte Gesundheitsminister Hermann Gröhe der KBV angedroht, einen Staatskommissar einzusetzen, sollte diese ihre Personal- und Finanzprobleme nicht aufarbeiten. Die KBV hatte daraufhin eingelenkt und beschlossen, Rechtsmittel gegen ihren früheren Vorstandsvorsitzenden Andreas Köhler einzulegen und fragwürdige Immobiliengeschäfte aufzuarbeiten.

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