Kassen fordern vollständige Kostenübernahme für ALG-II-Empfänger

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Der Anstieg der Zusatzbeiträge könnte aus Sicht der gesetzlichen Krankenkassen abgemildert werden, wenn der Bund die Gesundheitskosten für Empfänger von Arbeitslosengeld II (ALG II) vollständig übernähme. Gegenüber der Frankfurter Allgemeinen Zeitung (FAZ) bezifferte die Vorstandsvorsitzende des GKV-Spitzenverbandes, Doris Pfeiffer, die Kosten für deren Behandlungen auf 2,3 Milliarden Euro im Jahr. Der Bund erstatte derzeit eine Monatspauschale von 90 Euro pro ALG-II-Bezieher, rechnerisch nötig wären aber 136 Euro. Die entsprechende Differenz liegt laut Pfeiffer bei 0,2 Beitragssatzpunkten. Sie widersprach in der FAZ der Behauptung, die Zusatzbeiträge würden wegen Flüchtlingen steigen. „Nicht die Flüchtlinge belasten die Kassen, die falsche ALG-II Zuordnung ist das Problem." Im kommenden Jahr rechnen die Kassen mit einem Anstieg des Zusatzbeitrags von 0,3 Prozent. 

Unterstützung für die geforderte kostendeckende Beitragsfinanzierung für die ALG II-Empfänger erhielten die Kassen heute von der Deutschen Krankenhausgesellschaft (DKG). „Dies gilt insbesondere auch vor dem Hintergrund des zur erwartenden deutlichen Anstiegs dieses Personenkreises", erklärte Hauptgeschäftsführer Georg Baum. Überlegungen, wie die von Bundesgesundheitsminister Hermann Gröhe, die Mittelzuweisungen aus dem Fonds zur Verbesserung der Kostendeckung zu erhöhen, seien deshalb grundsätzlich zu begrüßen. Allerdings müsse auch bei den Krankenhäusern die Unterdeckung ausgeglichen werden. Bei den Krankenhäusern türmten sich „immer mehr Außenstände aus nicht oder unzureichend refinanzierten Rechnungen für die Behandlung von ausländischen Patienten auf", so Baum. 

 

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