Ein duales Versicherungssystem, eine Stärkung der Selbstverwaltung und ärztlichen Freiberuflichkeit sowie die Förderung des ärztlichen Nachwuchses – das sind Kernpunkte des Positionspapiers der Bundesärztekammer (BÄK) zur Bundestagswahl 2017, welches BÄK-Präsident Frank Ulrich Montgomery am Mittwoch in Berlin vorstellte. Die Kammer reagiert damit früh auf den bevorstehenden Wahlkampf.
„Die Bürgerversicherung wäre der größte Einschnitt in die bestehende hochwertige Versorgung, den wir uns vorstellen können", sagte Montgomery. Daher spreche sich die BÄK für den Erhalt des dualen Versicherungssystems aus gesetzlicher und privater Krankenversicherung aus. Vielmehr brauche die private Versicherung Reformen, um hohen Steigerungen privater Versicherungsprämien vorzubeugen.
Kritik übte Montgomery am geplanten Selbstverwaltungsstärkungsgesetz. Die Koalition baue damit die Rechtsaufsicht in Richtung Fachaufsicht aus. Montgomery forderte, stattdessen der Selbstverwaltung zumindest die Spielräume zu geben, die sie im Moment noch habe. Die Gebührenordnung für Ärzte (GOÄ) solle zudem bis zum Wahlkampf im Entwurf fertig sein und den Parteien als Basis für Koalitionsverhandlungen präsentiert werden können. Mit einem Abschluss der Verhandlungen sei in dieser Wahlperiode nicht mehr zu rechnen. Begrüßen würde die Ärzteschaft die Initiative von Bund und Ländern, dem Nachwuchsmangel im ärztlichen Bereich mithilfe eines „Masterplan Medizinstudium 2020" entgegen zu treten. Die Gesundheits- und Wissenschaftsminister von Bund und Ländern seien aufgefordert, zügig Maßnahmen zur Weiterentwicklung und Modernisierung der medizinischen Ausbildung zu ergreifen.
Bezüglich fehlender Investitionsmittel in vielen Krankenhäusern müssten die Länder endlich ihren Investitionsverpflichtungen vollumfänglich nachkommen, sagte Montgomery: „Die grundgesetzlich verbriefte Krankenhausplanungshoheit muss auf Landesebene verbleiben."