Scharfe Kritik an Baas‘ Manipulationsvorwürfen

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Auf die gegen die gesetzlichen Krankenkassen gerichteten Manipulationsvorwürfe des Chefs der Techniker Krankenkasse (TK), Jens Baas, hagelte es von mehreren Seiten heftige Kritik. In einem Interview mit der Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung hatte Baas gesagt, es gebe zwischen den Kassen einen Wettbewerb, die Ärzte dazu zu bringen, möglichst viele Diagnosen zu dokumentieren: „Die Kassen bezahlen zum Beispiel Prämien von zehn Euro je Fall für Ärzte, wenn sie den Patienten auf dem Papier kränker machen" so seine Aussage.

Diese Vorwürfe bezeichnete der Vorstandsvorsitzende des AOK-Bundesverbandes, Martin Litsch, als Versuch der „Diskreditierung des Risikostrukturausgleichs (RSA)". Baas versuche mit seinem „Rundumschlag gegen Ärzte, Aufsichten und Krankenkassen", den RSA zugunsten seiner Kasse zu verändern, heißt es in der Mitteilung des AOK-Bundesverbandes. Litsch forderte die TK auf, gemeinsam für einheitliche Kodierrichtlinien einzutreten, statt „Ärzte und Aufsichten in Verruf zu bringen".

Auch das Bundesversicherungsamt hat den mutmaßlichen Abrechnungsbetrug scharf verurteilt. Wenn Ärzte von Krankenkassen dazu veranlasst werden, falsche Diagnosen zu dokumentieren, sei das „rechtswidrig und zu unterbinden", heißt es in einer Pressemitteilung der Bonner Behörde. Zugleich kündigte sie an, jedem einzelnen Fall nachzugehen, wenn ein mögliches Fehlverhalten einer Kasse bekannt wird.

Dass der Missbrauch öffentlicher Ressourcen im Rahmen des Wettbewerbs zwischen den Kassen um falsche Diagnosen und höhere Risikostrukturausgleichzahlungen unterbunden wird, erwartet auch Transparency International Deutschland e. V. von Justiz und Politik. Vorstandsmitglied und Arzt Wolfgang Wodarg sagt dazu: „Krankenkassen bestechen Ärzte, um sich Vorteile aus dem Gesundheitsfonds zu verschaffen. Im Kassenwettbewerb werden die Krankheiten der Versicherten offenbar sekundär. Solche Auswüchse des Kassenwettbewerbs sind krank und müssen behandelt werden." Der Verein, der es sich auf die Fahnen geschrieben hat, mögliche Korruption im Gesundheitswesen aufzudecken, fordert, alle Verträge und Absprachen der Kassen und ihrer Vertragspartner in einem Bundestransparenzregister öffentlich zu machen.
Die kommunalen Krankenhäuser wiederum verlangten, dass umgehend Staatsanwälte Ermittlungen einleiten müssten. Es gehe schließlich um „ungerechtfertigte Zahlungen" an die Kassen.

Den mutmaßlichen Schaden aus der manipulativen Praxis der Kassen hatte Baas mit einer Milliarde Euro seit dem Jahr 2014 beziffert.

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