Klinik-Förderprogramm des Bundes versandet

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Die vom Bund für kommunale Investitionen bereitgestellten Mittel kommen nicht an. Laut einem Bericht des „Handelsblatts" vom Freitag haben Städte und Gemeinden bisher nur 38,8 Millionen Euro aus dem 3,5 Milliarden Euro schweren kommunalen Investitionsfonds abgerufen. Dieser soll finanzschwachen Kommunen helfen, dringend nötige Investitionen zu stemmen. Bundesgesundheitsminister Hermann Gröhe (CDU) hatte das Programm wiederholt gelobt mit dem Hinweis darauf, dass der Bund als besonderen Zweck die Förderung von Krankenhäusern genannt habe.

Ein ähnliches Bild zeichnet sich laut „Handelsblatt" auch bei Förderprogrammen des Bundes für andere Zwecke, etwa Kindertagesstätten. „Verzögerungen gab es nur deshalb, weil sich die technischen Ämter in den Städten vor allem im Jahr 2015 sehr stark um die Unterbringung von Flüchtlingen kümmern mussten", zitiert die Zeitung Helmut Dedy, Hauptgeschäftsführer des Deutschen Städtetages. Dies habe die Kapazitäten der Bauämter gebunden.
 

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