Hecken contra Gröhe

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Heftige Kritik am Referentenentwurf zum Selbstverwaltungsstärkungsgesetz von Bundesgesundheitsministerin Hermann Gröhe (CDU). Die drei unparteiischen Mitglieder im Gemeinsamen Bundesausschuss (G-BA) mit dem Vorsitzenden Josef Hecken werfen Gröhe vor, sämtliche Körperschaften im Gesundheitswesen durch die Hintertür unter Fachaufsicht stellen zu wollen. Bisher hat das Bundesgesundheitsministerium (BMG) lediglich die Rechtsaufsicht.

"Das Bestreben zur Lösung von Einzelproblemen darf nicht dazu führen, dass Selbstverwaltung und gemeinsame Selbstverwaltung insgesamt zur Disposition gestellt werden", warnen Hecken und die beiden weiteren Mitglieder Regina Klakow-Franck und Harald Deisler. "Dies geschieht aber durch den Referentenentwurf, der insgesamt Grenzen verschiebt und den Rubikon von der Rechts- zur Fachaufsicht überschreitet, ohne dies direkt beim Namen zu nennen", argumentiert die G-BA-Führung.

Die drei G-BA-Vertreter nennen als ein Beispiel die geplante Regelung im Gesetz, nach der die Aufsicht künftig verbindliche Inhaltsbestimmungen bei unbestimmten Rechtsbegriffen vornehmen können solle. Dies sei "nichts anderes als eine gesonderte Ausprägung des klassischen Weisungsrechts gegenüber nachgelagerten Behörden."

 

 

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