Liberale wollen Verfassungsgrenze für Beitragssätze

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Die FDP bringt sich für den Bundestagswahlkampf in Stellung und will die Senkung der Abgabenlast für die Bürger offenkundig zu einem Schwerpunkt machen. „Wir wollen eine Belastungsgrenze im Grundgesetz", sagte der Parteivorsitzende Christian Lindner am Donnerstagvormittag bei einer gemeinsamen Pressekonferenz mit dem Präsidenten des Münchner Ifo-Instituts Clemens Fuest in Berlin. Anlass war die Vorstellung einer Studie zur Reduzierung der Kalten Progression in der Einkommensteuer.

Auf Nachfrage von BibliomedManager sagte Lindner, dass die Belastungsgrenze ausdrücklich auch die Sozialversicherungsbeiträge umfassen solle, schließlich seien diese für viele Bürger der größere Abgaben-Posten verglichen mit der Steuerlast. Der FDP-Vorsitzende verwies zudem auf versicherungsfremde Leistungen in den Sozialkassen und nannte beispielhaft die Rentenerhöhungen der Großen Koalition. Die Belastungsgrenze solle die von der FDP bereits in den 1990er Jahren geforderte und mittlerweile im Grundgesetz verankerte Schuldenbremse ergänzen.

Tatsächlich könnte die Summe der Beitragssätze zur Sozialversicherung aufgrund der von der schwarz-roten Bundesregierung eingeleiteten Leistungsausweitungen in Rente, Gesundheit und Pflege schon bald erstmals seit dem Jahr 2007 wieder über die Marke von 40 Prozent klettern. Zwar bleiben 2017 aufgrund der guten Konjunktur die Beitragssätze zur Renten- und Arbeitslosenversicherung mit 18,7 und drei Prozent konstant. Die Krankenkassenbeiträge sind ohnehin bei 14,6 Prozent eingefroren und der kassenindividuelle Zusatzbeitrag verharrt ebenfalls 1,1 Prozent, wie Bundesgesundheitsminister Hermann Gröhe (CDU) am Donnerstag nochmals bestätigte.

Aber der Beitrag zur Sozialen Pflegeversicherung steigt um 0,2 Prozentpunkte auf 2,55 Prozent und für Kinderlose auf 2,8 Prozent. Damit steigt die Summe der Beitragssätze von 39,8 auf 39,94 Prozent und für Kinderlose von 40,05 auf 40,25 Prozent. Das sind jeweils 0,5 Prozentpunkte mehr als bei Amtsantritt der Großen Koalition im Jahr 2013. Treiber dieser Entwicklung im Bundeskabinett war Minister Gröhe. Unter seiner Regie stiegen die Beitragssätze für Krankenkassen und Pflegeversicherung in der Summe um 0,7 Prozentpunkte.

Zudem erhöhte sich die Beitragsbemessungsgrenze von 3.937,50 Euro im Jahr 2013 auf aktuell 4.237,50 Euro. Im nächsten Jahr wird sie bei 4.350 Euro liegen. Damit muss ein Krankenkassenmitglied mit einem Verdienst über der Beitragsbemessungsgrenze 2017 für Kranken- und Pflegeversicherung 793,88 Euro bezahlen (Arbeitgeber- und Arbeitnehmerbeitrag), ein Plus von 15 Prozent im Vergleich zu 2013. Der Beitragssatz zur Rentenversicherung sank im selben Zeitraum um 0,2 Prozentpunkte.

 

 

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