Kliniken scheitern mit Verfassungsbeschwerde gegen Mindestmengen

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Das Bundesverfassungsgericht hat eine Verfassungsbeschwerde von Krankenhäusern gegen Mindestmengenregeln bei der Behandlung von Früh- und Neugeborenen nicht zur Entscheidung angenommen. Kommunale und freigemeinnützige Betreiber von Level-1-Perinatalzentren hatten gegen entsprechende Vorgaben des Gemeinsamen Bundesausschusses (G-BA) aus 2010 geklagt. Danach dürften die Kliniken Früh- und Neugeborene mit höchstem Risiko nur dann behandeln, wenn sie eine Mindestmenge von jährlich 14 solcher Behandlungen erfüllten.

Die Kliniken hatten in ihrer Verfassungsbeschwerde unter anderem argumentiert, die Vorgaben zu Mindestmengen schränkten das Grundrecht auf freie Berufswahl ein, da sie zu einer Kontingentierung in der Frühchenversorgung führten. Zudem sei eine Qualitätsverbesserung durch Mindestmengen nicht hinreichend belegt. Die G-BA-Vorgaben seien deshalb für Krankenhausbetreiber, die bereits Perinatalzentren unterhalten, unzumutbar.

Mit den Inhalten der Mindestmengenregeln hat sich das Gericht jedoch nur am Rande befasst. Stattdessen beschied es den klageführenden Krankenhäusern, überhaupt nicht beschwerdebefugt zu sein. Die fehlende Beschwerdebefugnis ergebe sich bereits daraus, dass sich die klagenden Häuser überwiegend in öffentlicher Hand befinden und daher nicht grundrechtsfähig seien.

„Vor allem aber ist nicht hinreichend dargetan, dass die Beschwerdeführer durch die Festsetzung der Mindestmenge von jährlich 14 Level-1-Geburten gegenwärtig in ihren materiellen Grundrechten verletzt sein könnten", teilte die 1. Kammer des Ersten Senats des Bundesverfassungsgerichts im Zuge des heute veröffentlichtem Beschlusses mit. Die unmittelbare Betroffenheit sei aber eine Grundlage einer zulässigen Verfassungsbeschwerde. „Allein die vage Aussicht, dass einer der Beschwerdeführer irgendwann einmal in Zukunft von der Norm und ihren Auswirkungen betroffen sein könnte, genügt hingegen nicht."

Nachdem die Beschwerdeführer keinen aktuellen Nachteil aus den geltenden G-BA-Vorgaben darlegen konnten, hätten sie anhand der Geburtenentwicklung einen konkreten Nachteil in der Zukunft darstellen müssen, so die Argumentation der Richter. Das sei der Begründung der Verfassungsbeschwerde durch die Krankenhäuser aber nicht zu entnehmen. Daneben sei auch nicht ersichtlich, das die Landesregierungen in der Krankenhausplanung Leistungen verlangen könnten, die mit den G-BA-Vorgaben kollidierten. Abschließend seien auch neu beschlossene Ausnahmeregelungen des G-BA ohne Berücksichtigung geblieben in der Beschwerde.

 

 

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