Bertelsmann: Gesetzliche Krankenversicherung für Beamte könnte Landeshaushalte entlasten

Eine Gesetzliche Krankenversicherung für Beamte könnte die öffentlichen Haushalte jährlich um 1,7 Milliarden Euro entlasten. Das ist das Kernergebnis einer aktuellen Studie des Berliner Instituts für Gesundheits- und Sozialforschung (IGES) im Auftrag der Bertelsmann Stiftung. Demnach sind 85 Prozent der deutschen Beamten derzeit privat versichert. Würde für sie dieselbe Versicherungspflicht bestehen, wie für Arbeitnehmer, könnten die öffentlichen Haushalte bis 2030 um insgesamt 60 Milliarden Euro entlastet werden. Denn zwei Drittel der Beamten wären der Studie zufolge versicherungspflichtig, weitere 21 Prozent würden aus finanziellen Gründen freiwillig wechseln. Neun von zehn Beamten wäre dann gesetzlich versichert.

Aufgrund ihrer eigenen Studienergebnisse fordert die Bertelsmann Stiftung nun eine Abschaffung der staatlichen Beihilfen für Beamte. Die meisten Bundesländer würden von diesen politischen Forderungen in der Haushaltsbilanz profitieren, behauptet die Stiftung. Nordrhein-Westfalen könnte bis 2030 zum Beispiel 9,9 Milliarden und Bayern 7,7 Milliarden Euro sparen.

Derzeit gibt der Bund knapp fünf Milliarden Euro für die Beamtenbeihilfe aus, weitere 7,4 Milliarden Euro kamen zuletzt aus den Ländern dazu. Die Stiftung sagt nun voraus, die Beihilfezahlungen des Bundes würden bis 2030 um 46 Prozent steigen, die der Länder sogar um 83 Prozent. „Angesichts der Schuldenbremse muss der Ausstieg aus dem Beihilfesystem für Beamte eingeleitet werden", sagte der Gesundheitsexperte der Bertelsmann Stiftung Stefan Etgeton.