Bundesärztekammer

Scharfe Kritik an neuem Urteil zum Medikamentenzugang zur Selbsttötung

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Die Bundesärztekammer (BÄK) kritisiert das Urteil des Bundesverwaltungsgerichts zur staatlichen Medikamentenabgabe zur Selbsttötung. Die Richter bestimmten in ihrem Urteil gestern in Leipzig, dass Ärzte ihren Patienten künftig in „extremen Ausnahmesituationen" Betäubungsmittel für eine schmerzlose Selbsttötung nicht verwehren dürften. Aus Sicht der Ärztevertreter reduziert das Urteil eine „grundsätzliche ethische Frage wie die der ärztlich assistierten Selbsttötung auf einen bloßen Verwaltungsakt". BÄK-Präsident Frank Ulrich Montgomery übt scharfe Kritik an dem Urteil. „Man muss sich doch die Frage stellen, ob das Bundesverwaltungsgericht Leipzig tatsächlich die wirklich grundlegenden Diskussionen im Deutschen Bundestag wie auch die entsprechenden Beschlüsse zur Sterbebegleitung wahrgenommen hat."

Zu welchen Verwerfungen dieses Urteil in der Praxis führe, zeige allein die Frage, ob zum Beispiel das Bundesinstitut für Arzneimittel und Medizinprodukte (BfArM) „nun zu einer Ausgabestelle für Tötungsmittel degradiert werden" solle. Und weiter: „Welcher Beamte soll denn dann entscheiden, wann eine ‚extreme Ausnahmesituation‘ vorliegt? Eine solche Bürokratieethik ist unverantwortlich."

Hintergrund des Gerichtsbeschlusses war ein Rechtsstreit zwischen einer sterbenskranken Frau und dem BfArM. Die Frau hatte beim Bundesinstitut 2004 die Erlaubnis zum Erwerb einer tödlichen Dosis eines Betäubungsmittels beantragt. Das BfArM lehnte dies ab mit der Begründung, eine Erlaubnis mit dem Ziel der Selbsttötung sei nicht vom Zweck des Betäubungsmittelgesetzes gedeckt. Im Februar 2005 reiste die Frau nach Informationen des Gerichts in die Schweiz, wo sie sich mit Unterstützung eines Vereins für Sterbehilfe das Leben nahm. Ihr Ehemann führte den als Kläger zuvor begonnenen Klageweg gegen das BfArM anschließend durch die Instanzen bis zum gestrigen Urteil.

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