Ein „Fast-Lane-Modell“ für Innovationen, mehr Transparenz, bessere demokratische Legitimation und ein Aufsichtsgremium – der Spitzenverband der Fachärzte Deutschlands (Spifa) hat ein umfassenden Positionspapier für eine grundlegende Reform des Gemeinsamen Bundesausschusses (G-BA) vorgelegt. Insbesondere kritisieren die Mediziner, dass infolge des Erlaubnisvorbehalts für innovative Behandlungsmethoden im ambulanten Sektor „ein regelrechter Innovationsstau“ entstehe. Deshalb solle ein Innovationsausschuss des Bundestags eigene Entscheidungen fällen dürfen. Der Spifa will den G-BA also ein Stück entmachten.
Heute gilt: Erst wenn der G-BA als oberstes Gremium der Selbstverwaltung grünes Licht gibt, dürfen im ambulanten Sektor neue Methoden angewandt werden. „Um diese Blockade zu durchbrechen, haben der Spifa und seine Mitgliedsverbände ein Fast-Lane-Modell entwickelt, das einen Zugang von Innovationen zum deutschen Gesundheitsmarkt beschleunigt und nachhaltig ermöglichen soll, und dieses auf der Mitgliederversammlung am 7. April 2017 verabschiedet“, teilte der Spifa am Mittwochvormittag mit.
Konkret wollen die Fachärzte, dass der Bundestags-Gesundheitsausschuss einen Innovationsausschuss bilden solle. Dort sollen beispielsweise Hersteller von Medizinprodukten Anträge stellen dürfen. Der zu gründende Innovationsausschuss des Bundestag solle dann gegebenenfalls Innovationen zeitlich und befristet einführen können. Derzeit läuft dieses Verfahren über den G-BA, stößt allerdings bei Beteiligten und Beobachtern auf Kritik, weil die Verfahren als langwierig und intransparent gelten. Unter anderem werden Vorlagen für die Debatten im Plenum nicht veröffentlicht, auch hier fordert der Spifa mehr Transparenz.
