Koalitionsvertrag zwischen CDU und SPD

Saarland: Bis zu 10 Millionen Euro pro Jahr zusätzlich für Kliniken

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© Anke Rehlinger/SPD

Die Investitionsmittel für die Krankenhäuser im Saarland sollen von derzeit 28,5 Millionen Euro künftig jedes Jahr um bis zu 10 Millionen Euro erhöht werden. Das verspricht die frisch-gebackene Koalition aus CDU und SPD im gemeinsamen Koalitionsvertrag, der BibliomedManager vorliegt. Die programmatische Ausrichtung der Krankenhausförderung ändert sich dabei kaum. So geht es für die neuen und alten Koalitionäre weiterhin um den Abbau von Doppelstrukturen und den Entwicklung einer träger- und sektorenübergreifenden Versorgung. Neu sind die stationsbezogenen Personalmindestzahlen, die nun zwischen den beiden Parteien schriftlich festgehalten wurde. Die Vertragspartner streben demnach feste Personalvorgaben für alle Bereiche der stationären Versorgung an. Das Gesundheitsministerium soll weiterhin bei der CDU bleiben. Der Koalitionsvertrag steht noch zur Abstimmung auf den jeweiligen Landesparteitagen.

Für diejenigen Krankenhäuser, die in ihrer eigenen Planung den Vorgaben für aus Saarbrücken folgen, will die Landesregierung aus den Investitionsmitteln einen eigenen Strukturfonds in Höhe von 20 Millionen Euro anlegen. Gleichzeitig wolle sich die Landesregierung im Bundesrat dafür einsetzen, dass der Bund dauerhaft in die Krankenhausfinanzierung "mit Steuermitteln auch ohne Kofinanzierung der Länder" einsteigt. Das Krankenhausstrukturgesetz soll nach Willen der Koalitionäre novelliert und der Pflegezuschlag und das Pflegestellenförderprogramm verstetigt und ausgeweitet werden. Daneben will die neue Landesregierung prüfen, ob und wie die Modellprojekte unter dem Titel "Demenz im Krankenhaus" ("DemiK" und "DemiK plus") verstetigt werden könnten und wie die Versorgung an dieser Stelle generell auch finanziell gestärkt werden könnte. Außerdem sollen Patienten Krankenhäuser nicht mehr ohne geordnetes Überleitungsmanagement verlassen müssen. Hierfür will man bei Bedarf neue Kurzzeitpflegeangebote schaffen.

Download: Koalitionsvertrag für die 16. Legislaturperiode des Landtages des Saarlandes (2017 - 2022) zwischen CDU und SPD

Autor

 Peter Carqueville

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