115 Millionen Euro zusätzlich sollen nach dem Willen der SPD-Fraktion im Berliner Abgeordnetenhaus jährlich in die Krankenhäuser der Hauptstadt fließen. Der gesundheitspolitische Sprecher der Fraktion, Thomas Isenberg, präsentierte seinen auf vier Säulen fußenden „Rettungsplan“ am Mittwochmittag auf einer Pressekonferenz im Vivantes-Klinikum Neukölln. Dort sieht er auch den größten Handlungsbedarf. Bei allen Berliner Krankenhäusern sei „eine deutlich spürbare Trendwende zu erzielen“, forderte er.
Isenberg will die Investitionspauschalen für alle Berliner Krankenhäuser um 40 Millionen auf 150 Millionen Euro pro Jahr erhöhen – Säule eins. Säule zwei sieht für die Sanierung der Klinik in Neukölln und die Erweiterung der Rettungsstelle dort in den kommenden fünf Jahren insgesamt 115 Millionen Euro vor, also im Durchschnitt etwa 24 Millionen Euro jährlich. 40 Millionen Euro sollen im Rahmen der dritten Säule für „unaufschiebbare Einmalinvestitionen anderer Plankrankenhäuser“ fließen. Als Beispiel nannte Isenberg das Jüdische Krankenhaus, die Evangelische Elisabeth Klinik sowie die Charité. Mit Säule vier will der SPD-Parlamentarier insbesondere Mittel für eine bessere Hygiene bereitstellen. Er beziffert den Betrag hierfür auf zehn Millionen Euro jährlich.
Mit seinem Vorstoß will Isenberg Druck auf den rot-rot-grünen Senat ausüben. Die Landesregierung wird wohl in der kommenden Woche die Eckpunkte für ihren Doppelhaushalt 2018 / 2019 präsentieren. Der Abgeordnete verweist darauf, dass Berlin pro Jahr eigentlich 240 Millionen Euro an Investitionsmitteln für die Kliniken bereitstellen müsste, derzeit seien es aber nur 110 Millionen Euro. „Da dies – wie auch in anderen Bundesländern – seit Jahren bei weitem nicht umfänglich genug erfolgt, sind die Kliniken derzeit genötigt, auf Kosten des Personals die Gelder der Krankenkassen de-facto für nötige Investitionen zweckzuentfremden“, erklärte er.
Andrea Grebe, Vorsitzende der Vivantes-Geschäftsführung, zeigte sich mit dem Vorstoß zufrieden. Das größte Krankenhaus Deutschlands in kommunaler Trägerschaft veranschlagt für die Renovierung des Standorts Neukölln insgesamt 600 Millionen Euro, für das Gebäude mit der neuen Rettungsstelle und 240 zusätzlichen Betten 159 Millionen Euro. Die bisherige Notaufnahme sei für 25.000 Patienten pro Jahr konzipiert, tatsächlich würden aber 80.000 dort versorgt. Vivantes sei das einzige Krankenhaus im Bezirk Neukölln mit etwa 330.000 Einwohnern. Die Auslastung der Betten liege im Schnitt bei 90 Prozent, im Winter bei über 100. Für den ersten Bauabschnitt steuere Vivantes etwa 45 Millionen Euro aus eigenen Mitteln bei, insbesondere durch den Verkauf nicht betriebsnotwendiger Grundstücke.
Der geschäftsführende Direktor am Standort, Christian Dreißigacker, berichtete, dass man in jüngster Zeit wiederholt Teile der Rettungsstelle haben schließen müssen, weil das Dach undicht sei. Die 240 zusätzlichen Betten sollten vor allem dazu dienen, in den kommenden Jahren Stationen zu beherbergen, die ebenfalls saniert werden müssten. Isenberg sagte zum Zustand des Krankenhauses: „Man hat schon Angst, dass die Gesundheitsämter hier den Betrieb zu machen und nicht mehr alle Augen zudrücken.“
