Die Kommunen in Nordrhein-Westfalen drängen darauf, dass ihr Anteil an der Klinikfinanzierung sinkt. Das geht aus einer Stellungnahme des Städtetags, Landkreistags und Städte- und Gemeindebundes in NRW an den Landtag hervor. In dem Schreiben mahnen die kommunalen Spitzenverbände an, die Fördermittel des Landes aufzustocken und gleichzeitig den kommunalen Förderanteil von 40 Prozent zu senken. Mit ihrem Vorschlag üben sie deutliche Kritik an der Finanzplanung in NRW, die der Landtag Mitte Januar verabschiedet hat.
Die Finanzplanung für dieses und die kommenden Jahre bringt für die Kommunen einen erheblichen Kostenanstieg mit sich. Nach Angaben der Spitzenverbände steigt der kommunale Beitrag zur Krankenhausinvestitionsfinanzierung von 213 Millionen Euro im vergangenen Jahr auf 332 Millionen Euro in diesem Jahr. Von 2017 bis 2021 müssen die Kommunen laut den Berechnungen 416 Millionen Euro zusätzlich beisteuern. Die Spitzenverbände schlussfolgern: „Eine Erhöhung des Investitionsvolumens für Krankenhäuser, wie zurzeit in der mittelfristigen Finanzplanung des Landes vorgesehen, können die Kommunen auf keinen Fall mittragen.“
Die Kommunen argumentieren unter anderem damit, dass der Anteil kommunaler Kliniken seit 2008 gesunken ist. Damals wurde der kommunale Finanzierungsanteil von 20 auf 40 Prozent erhöht. „Zu diesem Zeitpunkt waren noch deutlich mehr Krankenhäuser kommunal getragen, als dies heute der Fall ist“, so die Spitzenverbände. Die von den Kliniken benötigten Investitionsmittel müssten künftig allein vom Land finanziert werden, fordern die Vertreter der Kommunen und Landkreise.
