Die gesetzlichen Krankenversicherungen warnen vor einer Erhöhung der Beiträge für die gesetzliche Pflegeversicherung. „Statt reflexhaft einen höheren Beitragssatz als einzige Lösungsmöglichkeit anzukündigen, sollte auch über die Einführung eines Bundeszuschusses zur Pflegeversicherung nachgedacht werden“, sagte Gernot Kiefer, Vorstand des GKV-Spitzenverbandes, gestern in Berlin. Beispielsweise bei der Renten- und Krankenversicherung sei dieser seit Jahren selbstverständlich. Zudem sehe der Koalitionsvertrag vor, die Beitragssatzsumme in der Sozialversicherung zumindest für die laufende Legislaturperiode zu stabilisieren.
Hintergrund sind Äußerungen von Bundesgesundheitsminister Jens Spahn, der gestern erklärt hatte, dass in der Pflegeversicherung ein deutlich größeres Defizit als bisher geplant prognostiziert werde. Die Rede sei von bis zu drei Milliarden Euro. „Das wäre eine Beitragsanhebung mindestens schon von 0,2 Beitragssatzpunkten, die notwendig ist“, so Spahn. Ursache für die Mehrkosten seien die Pflegereformen der vergangenen Jahre, infolge der mehr Pflegebedürftige und Angehörige Leistungen in Anspruch genommen hätten.
