Vor dem Landgericht Offenburg hat am Freitag das Verfahren zu einer Millionenklage des Klinikbetreibers Mediclin gegen drei seiner, teils ehemaligen, Großaktionäre begonnen. In dem Streit geht es um Dividendenzahlungen in Höhe von rund 181 Millionen Euro, die angeblich nicht zulässig waren. Zu einem Vergleich kam es zu Beginn der Verhandlung nicht, berichten die Badischen Neuesten Nachrichten.
Mediclin hatte zwischen 1999 und 2001 insgesamt 21 Kliniken übernommen. Das Unternehmen verkaufte die Immobilien zunächst an eine Kapitalverwaltungsgesellschaft. Diese hat die Immobilien wiederum an ein Tochterunternehmen von Mediclin vermietet, wie das Landgericht mitteilte. Die Kapitalverwaltungsgesellschaft arbeitet für einen Fonds, an dem unter anderem die Großaktionäre beteiligt sind oder beteiligt waren.
Mediclin hält die Mieteinkünfte für eine unzulässige Garantiedividende, weil die Mietzahlungen überhöht seien. Die Zahlungen seien aus heutiger Sicht nach mehreren Gesundheitsreformen kaum noch zu erwirtschaften und daher existenzbedrohend. Deshalb müsse für jeden Monat einzeln geprüft werden, ob die Miete angemessen sei. Die Beklagten halten die Verträge hingegen für fair.
Das Landgericht Offenburg rechnet nun mit einer langjährigen juristischen Auseinandersetzung, berichten die Badischen Neuesten Nachrichten. Es müssten zahlreiche ungeklärte Rechtsfragen beantwortet werden, sagte der Vorsitzende Richter bei der ersten mündlichen Verhandlung. Zudem könne sich das Verfahren über mehrere gerichtliche Instanzen hinziehen.
