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Spahn: "Ganz ohne Wahrheit geht es nicht"

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Spahn: "Ganz ohne Wahrheit geht es nicht"
© Regina Sablotny

Bundesgesundheitsminister Jens Spahn hat heute im Live-Interview mit BibliomedManager Fragen der Zuschauer zum Krankenhaus-Schutzschirm beantwortet. 

„Wir sind in ziemlich besonderen Zeiten, das spüren wir alle“, begann Spahn sein Statement aus seinem Social-Media-Studio in Berlin. Aus vielen Gesprächen vor Ort und in den Krankenhäusern wisse er, wie intensiv sich alle auf die Corona-Krise vorbereiten. Einen Tag zuvor hatte der Bundestag den im Eiltempo konzipierten Schutzschirm für die Kliniken beschlossen. Vorausgegangen war am Wochenende eine Proteststurm aus den Krankenhäusern. Spahn hatte seinen Rettungsplan danach überarbeitet.  

Im Moment sind nach Angaben des Ministers mehr Intensivbetten frei, als Italien überhaupt an Kapazität hat. „Wir wissen auch, dass das in den nächsten Tagen anders werden kann“, so Spahn. In einigen Teilen Deutschlands wären die Beatmungskapazitäten schon knapp. In diesem Zusammenhang verweist er auch auf das Intensivregister der Deutschen Interdisziplinären Vereinigung für Intensiv- und Notfallmedizin (DIVI), das schon rege genutzt werde. 

Spahn stellte sich auch der Kritik, die ihn in den letzten Tagen erreicht hat. So hielten viele den Zuschlag in Höhe von 50 Euro pro Patient für zu wenig, „er sichert aber sofortige Liquidität“, so der Minister. „Unser Wille ist, Ihnen finanziell den Rücken freizuhalten, was Liquidität und Planungssicherheit angeht“, betont Spahn. Er verweist darauf, die kommenden Wochen zu beobachten und entsprechend nachzusteuern. 

 

Die wichtigsten Fragen und Antworten

Warum hat das Bundesgesundheitsministerium nicht den Schutzschirm-Vorschlag der DKG und AOK akzeptiert?

Spahn: "Den Vorschlag haben wir im Haus intensiv geprüft. Aus unserer Sicht ist er kaum umzusetzen. Es klingt einfach, ein Zwölftel des Budgets zu überweisen, ist aber regelungstechnisch völlig jenseits dessen, was wir im SGB V und im Krankenhausgesetz an Regelungen haben. Das sind völlig neue Abrechnungswege und Modalitäten. Auch die Frage, was der Vorschlag für die Finanzlage der einzelnen Kassen bedeutet hätte, muss man berücksichtigen. Keiner hätte diese Frage abschließend beantworten können. Den Kliniken, die jetzt intensiv gefordert sind, hätte ein Zwölftel aus dem letzten Jahr auch nichts gebracht - sie brauchen mehr." 

Das gesamte System aus Dokumentation, Kodierung und Abrechnung bis hin zur Budgetverhandlungen soll in der gewählten Lösung aufrechterhalten werden. Wie soll das gehen?

Spahn: "Kein Vorschlag, der mir bekannt ist, hätte vollständig auf irgendeine Form von Nachweisen und Abrechnungen verzichtet. Einfach nur ein Zwölftel des Budgets des letzten Jahres, das vergleichsweise ein normales Jahr war, hätte für dieses Jahr nicht gereicht. Ausreißer nach oben – und die wird es geben, insbesondere in den Kliniken, die viele Intensivpatienten behandeln – müssen ebenfalls nachgewiesen werden. Völlig losgelöst von Nachweisen können wir auch in einer Lage wie dieser nicht zielgerichtet steuern. Der Pflegezuschlag ist schon eine enorme Vereinfachung, ebenfalls die Reduzierung der MDK-Prüfungen auf fünf Prozent. Aber ganz ohne Wahrheit geht es nicht, in keinem System."

 

Werden MD-Ärzte jetzt schon für dein Einsatz in der Patientenversorgung vorbereitet?

Spahn: "Der MD hat uns zugesichert, dass sie in Teilen in der Umsetzung sind. Die jeweiligen Landesregierungen treffen mit den jeweiligen Landes-MDs Vereinbarungen darüber, in welchen Bereichen die Ärzte und Pflegekräfte zum Einsatz kommen. 3.000 bis 4.000 Ärzte und jeweils über 3.000 Pflegekräfte können laut MD möglicherweise dadurch frei werden. Ob sie dann im öffentlichen Gesundheitsdienst, der auch großen Bedarf hat, oder an bestimmten Stellen im Gesundheitswesen mitanpacken, das sollen je nach regionaler Gegebenheit die Länder mit den MDs vereinbaren. Ich erlebe übrigens bei den Mitarbeitern des MDs, die sich bei uns gemeldet haben zu dieser Frage, ein wahnsinnig hohes Engagement und Willen mitzuhelfen."

 

Wie kalkulieren Sie 50.000 Euro pro Intensivbett und wie soll das reichen?

Spahn: "Alle haben gesagt, 30.000 Euro seien nicht genug. Die Länder haben sich verpflichtet, auch das ihre zu tun, weil Invesititionskosten nicht Aufgabe der Kassen sind. Gleichzeitig erwarten wir einen Aufbau von Intensivbetten. Deswegen ist es nur fair, wenn es einen entsprechenden Zuschuss gibt.  50.000 Euro ist eine Größenordnung, die wir gemeinsam mit den Ländern gefunden haben."

 

Haben Sie von den Ländern schon Informationen, was diese beisteuern wollen?

Spahn: "In Hamburg will man zum Beispiel die Kosten für das Beatmungsgerät vollständig übernehmen." 

 

Die Pflegepersonaluntergrenzen wurden für sechs Monate ausgesetzt. Besteht nach wie vor eine Dokumentationspflicht?

Spahn: "Ich habe gestern unterschrieben, dass die PPUG-Verordnung ganz ausgesetzt wird. Die Dokumentationspflicht setzten wir angesichts der Lage per Verordnung aus und nicht per Selbstverwaltungsentscheidung. Wenn die Verordnung nicht gilt, gilt auch alles damit Verbunde nicht."

 

Viele Kliniken klagen darüber, dass die 50 Euro Zuschlag pro Patient für Schutzausrüstung nicht reichen und kritisieren, dass sie nur auf drei Monate befristet ist. Welche Nachsteuerungsmöglichkeiten sehen Sie?

Spahn: "Die Verordnung kann nach den zwölf Wochen verlängert werden. Durch die Regelung im Infektionsschutzgesetz haben wie als BMG sehr weitreichende Möglichkeiten, Verordnungen und Vergütungssysteme entsprechend anzupassen und zu verändern."

 

Wann kommt das Schutzmaterial endlich an? Was sollen Krankenhäuser tun, wenn keines mehr vorhanden ist?

Spahn: "Diese Frage beschäftigt mich im Moment Tag und Nacht. Ich weiß, wie groß die Not ist. Wir haben uns dazu entschieden, bundesweit zentral zu beschaffen. Verteilungen konnten im Laufe dieser Woche vorgenommen werden, an die KVen und an die Länder. Die Vereinbarung ist nämlich: Die Länder beschaffen ebenfalls und verteilen die Schutzausrüstungen regional an die Häuser und Einrichtungen. Diese Woche sind schon Lieferungen angekommen, wir rechnen mit weiteren in den nächsten Tagen. Auch mit der deutschen Industrie haben wir gesprochen: Es muss gelingen, dass Produktionen, auch im größeren Umfang, hier geschaffen werden, wie es zum Teil schon der Fall ist. Desinfektionsmittel sind auch ein Thema: Es kann in großen Mengen in Deutschland hergestellt werden. Was wir aber noch schaffen müssen, ist, die riesigen Tanks von Shell und der chemischen Industrie durch entsprechende Gebindegrößen und Abfüllungen in Größenformaten zu bekommen, mit denen Kliniken und Arztpraxen umgehen können. Das klingt profan, ist aber wichtig."

 

Die Dr. Becker-Kliniken berichten, dass an der Grenze zur Ukraine Schutzmasken feststecken. Wie können Sie helfen? Gibt es eine Stelle, an die sich Kliniken mit solchen Problemen wenden können?

Spahn: "Was uns an Anfragen erreicht, versuchen wir so gut es geht zu bearbeiten. Der Herr Staatssekretär telefoniert heute mit dem Botschafter der Ukraine. Wir können jedoch nicht alle Probleme des Gesundheitswesens allein im BMG lösen. Wir versuchen vor allem, die strukturellen Fragen zu lösen, siehe Finanzierung, siehe Bürokratie und Auflagen."

 

Psychiatrische Kliniken berichten, dass Patienten aus Angst fernbleiben. Ist hierfür ein Ausgleich vorgesehen?

Spahn: "Die Psychiatrie fällt auch unter den Schutzschirm. 560 Euro pro Bett und Tag ist nicht wenig Geld."

 

Wie geht’s weiter mit der deutschen Krankenhauslandschaft? Bedeutet diese Krise ein Ende der kalten Strukturbereinigung im Krankenhauswesen?

Spahn: "Ich nehme zunächst vor allem die Stärke unseres Systems sehr klar wahr. Wir haben in Deutschland doppelt so viele Intensivbetten frei, wie Italien im ganzen Land hat. Es zeigt mir aber auch, dass es Sinn macht, über regionale Strukturen auch für den Regelfall zu reden. Mir ging es nie darum, einfach alle Häuser zu schließen, sondern immer vernetzte Strukturen zu haben, die in einer Region abgestimmt sind. Das hilft natürlich in einer Krise. Pandemieplanung haben wir natürlich alle in unseren Büchern stehen, aber hinreichend geübt haben wir sie meist nicht. Wir merken, dass die Krankenhaus- und Pandemieplanung besser konzeptionell zusammengedacht werden. Das heißt nicht, weniger oder mehr Häuser. Das heißt für mich eine noch bessere Abstimmung."

 

Der Fixkostendegressionsabschlag wurde 2020 ausgesetzt. Was passiert 2021 und 2022?

Spahn: "Unsere Überlegung ist, in 2021 mit 2019 zu starten. Das Jahr 2020 eignet sich sicher nicht als Ausgangspunkt."

 

Was passiert mit dem ambulanten Bereich bezogen auf den Schutzschirm?

Spahn: "Wir haben dem ambulanten Bereich innerhalb der Kassenärztlichen Vereinigung die Möglichkeit gegeben, nach unten hin zu verteilen. Das löst enormen Protest aus bei beispielsweise Physiotherapeuten, Logopäden, Hebammen, Zahnärzte usw. Der Grund, warum wir Krankenhäuser, Arztpraxen und Pflegeeinrichtungen in ein Gesetz genommen haben ist, dass diese sich im Moment auf mehr Fälle vorbereiten müssen, während die anderen das Probleme mit Ausfällen haben. Der eigentliche Stressmacher sind nachvollziehbarerweise die Verunsicherung der Menschen, die einen Test verlangen, die Fragen haben und in den Kliniken die Ressourcen binden, ohne behandlungsbedürftig zu sein. Daher werden die Ambulanzen berücksichtigt."

 

Das komplette Interview mit Jens Spahn zur Corona-Krise und dem Krankenhaus-Schutzschirm

Autoren

 Christina Spies
 Luisa-Maria Hollmig

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