Neue f&w zur Bundestagswahl

Warten auf die großen Reformen

  • Bundestagswahl 2021

Noch nie war es vor einer Bundestagswahl so schwer ausrechenbar, wer in der Regierung sitzen wird. In ihrer Titelgeschichte hat die f&w die Wahlprogramme analysiert und eine Leserumfrage ausgewertet. Außerdem werfen wir einen kritischen Blick auf Jens Spahns Amtszeit.

Kein Monat ohne Spahn-Gesetz, das war von Beginn an die Maßgabe von Jens Spahn. Wenn der Gesundheitsminister nun abtritt, bleibt unterm Strich allerdings ein ernüchterndes Ergebnis: viele teure Gesetze, aber keine großen Reformen. In Erinnerung bleiben wird aber auch Spahns Regierungsstil (hier geht es zur Spahn-Bilanz). Der Minister wird wohl seinen Stuhl räumen – ein potenzieller Nachfolger hat sich noch nicht positioniert. Es ist wahrscheinlich, dass es kein Gesundheitspolitiker sein wird, der Spahns Nachfolge antritt. Sicher scheint hingegen, dass die nächste Regierung aus drei oder sogar vier Parteien bestehen wird, und so könnten die Koalitionsverhandlungen zum bunten politischen Farbenspiel werden. 

Die Bundestagswahl ist in vieler Hinsicht eine Zäsur. Angela Merkel tritt ab, die Volksparteien schrumpfen weiter und die Zeit der vollen Staatskasse ist vorbei: Viele rechnen mit Spargesetzen und schmerzhaften Reformen. Welche Positionen die Parteien in ihren Wahlprogrammen vertreten, haben wir grafisch für Sie aufbereitet – und auch welche Überschneidungen es thematisch bei den sechs möglichen Koalitionen gibt. Die AfD haben wir nicht berücksichtigt, da sie aus unserer Sicht kein stichhaltiges Programm abgeliefert hat und weil eine Regierungsbeteiligung der Partei unwahrscheinlich ist.

In der Bibliomed-Leserumfrage bekommt Minister Spahn keine gute Note, aber doch immerhin eine bessere als die Bundesregierung. Die wichtigsten Themen für unsere Leser sind demnach: DRG-Reform, Investitionsförderung und Pflegepersonalbemessung. Diese Themen finden sich auch prominent in den Wahlprogrammen wieder. 

Im aktuellen Wahlkampf fällt jedoch auf, dass Gesundheitspolitik kaum eine Rolle spielt. Das mag an einer gewissen Pandemiemüdigkeit liegen, es ist aber auch der Tatsache geschuldet, dass es für viele Themen keine einfache Lösung gibt: Eine Neuordnung der Krankenhausplanung (oder: Krankenhausstrukturreform) geht nicht ohne Grundgesetzänderung. Gleiches gilt für eine Reform der Notfallversorgung. Eine DRG-Reform wirft die Frage nach der Pflegevergütung auf und ist ebenso mit einer Krankenhausstrukturreform verbunden wie eine sinnvolle Einführung von regionalen Versorgungsnetzwerken. Die Ambulantisierung (oder: die sektorenübergreifende Versorgung) ist eine Entwicklung, vor der die Politik eigentlich nicht mehr die Augen schließen kann, doch die Sektorengrenze ist so schwer überwindbar wie eh und je. 

„Ein Weiter so darf es nicht mehr geben“ – man traut sich diesen Satz kaum noch zu sagen, weil große Reformen im Gesundheitswesen immer wieder scheitern. Doch Fachkräftemangel, alternde Bevölkerung und finanzieller Kollaps sind keine theoretischen Argumente mehr, sondern spürbare Faktoren. Wie die Deutsche Krankenhausgesellschaft und der Spitzenverband der Krankenkassen das System erneuern wollen, haben Dr. Gerald Gaß und Dr. Wulf-Dietrich für uns aufgeschrieben. 

Eine Grundgesetzänderung wäre allerdings ohne einen breiten politischen Konsens nicht möglich. Rechnerisch ist ein Kabinett aus Union, SPD und den Grünen nötig – und selbst dann ginge das wohl nicht ohne die FDP, die in mehreren Landesregierungen sitzt. Man kann nur hoffen, dass der Reformwille der Parteien kein Lippenbekenntnis bleibt.

Autor

 Jens Mau

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