Pflege- und Sozialversicherungen: Das planen die Parteien

CDU/CSU

Krankenversicherungen: 

• Die Finanzen der gesetzlichen Krankenversicherung – Einsatz von Beitragsgeldern und Wettbewerb der Krankenkassen – stärken.

Pflegeversicherung:

• Update der Pflegeversicherung: stabile Finanzierungsstruktur schaffen für Pflegebedürftige, ihre Angehörigen und die Beschäftigten in der Pflege. 
• Ein Finanzierungsmix aus der gesetzlichen Pflegeversicherung, der betrieblichen Mitfinanzierung, Steuermitteln sowie einer eigenverantwortlichen Vorsorge. 
• Bezahlbare Pflegezusatzversicherungen sollen die Finanzierungslücke in der Pflege schließen. 
• Prüfung einer besseren Absetzbarkeit solcher Modelle als Teil einer nachhaltigen Vorsorge. 
• Zusätzliches Konzept, um die Mittel der sozialen Pflegeversicherung bedarfsgerechter einzusetzen, um finanzielle Belastungen der Betroffenen abzufedern.
• Vereinbarkeit von Pflege und Beruf stärken: Vereinfachung mit einem Pflegebudget erreichen, das flexibel für pflegerische Leistungen eingesetzt werden kann. 

Sozialversicherungsbeiträge:

• Geringverdiener entlasten und Sozialversicherungsbeiträge auf die 40 Prozent hinbewegen. 
• Schaffung eines jährlichen „Sozialstaatstragfähigkeitsberichts“ über die Entwicklung der Sozialkassen.

SPD 

Krankenversicherung: 

• Termingarantie, Begrenzung finanzieller Belastungen und solidarische Finanzierungsmodelle für mehr Sicherheit und Verlässlichkeit im Gesundheitswesen. 
• Wartezeiten und Behandlungsmöglichkeiten zwischen privat und gesetzlich Versicherten beseitigen und eine Termingarantie der Krankenkassen sowie Kassenärztlichen Vereinigungen einführen. 
• Bei Nichteinhaltung der Termingarantie sollen sie einen Anspruch auf Beitragsreduzierungen haben.
• Solidarische Bürgerversicherung mit einem beitragsfinanzierten Umlagesystem schaffen: Der Finanzausgleich zwischen den Krankenkassen soll dabei gerechter ausgestaltet werden und auch die privaten Versicherungen sollen zum Risikostrukturausgleich beitragen. 
• Die Beiträge der Versicherten sollen sich noch stärker als jetzt an ihrer wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit orientieren.

Pflegeversicherung: 

• Nebeneinander von gesetzlicher und privater Pflegeversicherung beenden, stattdessen gemeinsames, solidarisch finanziertes Pflegesystem mit sicherer Versorgung, stabilen Beiträgen und Schutz finanzieller Überforderung im Pflegefall.
• Im ersten Schritt so schnell wie möglich die privaten Pflegeversicherungen in den Risikostrukturausgleich zwischen allen Pflegekassen und damit in eine faire sowie leistungsgerechte Finanzierung einbeziehen.
• Die hohen Eigenanteile in der stationären Langzeitpflege durch eine Begrenzung auf 1.000 Euro pro Monat („Pflege-Deckel“) maßgeblich reduzieren. 
• Für Menschen, die bereits länger stationär gepflegt werden, Besitzstandsschutz garantieren – eine entsprechende Begrenzung auch für die Heimpflege einführen.
• Bürokratischen Aufwand reduzieren und die Pflegebedürftigen, ihre Angehörigen sowie die Pflegeeinrichtungen entlasten, beispielsweise durch vereinfachte Antragstellung auf Hilfe zur Pflege.
• Klarer Vorrang für die häusliche Pflege. 
• Mehr Zeitsouveränität für alle pflegenden Angehörigen und nahestehenden Personen durch die Familienpflegezeit und das Familienpflegegeld – analog zum Elterngeld – einsetzen. 
• Beratung, Vernetzung und Anlaufstellen für die Pflegebedürftigen und ihre Angehörigen ausbauen.

Bündnis 90/Die Grünen

Pflege- und Krankenversicherung: 

• Für eine bezahlbare und gerechtere Kranken- und Pflegeversorgung sorgen.
• Beteiligung aller Versicherten an der Finanzierung. 
• Auf dem Weg hin zu einer Bürgerversicherung neben den gesetzlich Krankenversicherten auch die Privatversicherten mit in den solidarischen Finanzausgleich des Gesundheitssystems einbeziehen. 
• Auch in der Pflege hin zu einer Pflegebürgerversicherung mit einem Ausgleich zwischen gesetzlicher und privater Pflegeversicherung
• für eine gerechte Beteiligung aller an der Finanzierung des Pflegerisikos. 
• Beitragsbemessung reformieren und beispielsweise auch Kapitaleinnahmen zur Finanzierung des Gesundheits- und Pflegesystems heranziehen. 
• Schutz der Löhne und Gehälter vor höheren Beitragsabgaben. 
• Um freiwillig versicherte, geringverdienende oder in Teilzeit beschäftigte Soloselbstständige besser abzusichern, die Mindest-bemessungsgrenze in der gesetzlichen Krankenversicherung reformieren.
• Sprechstundenanteil für gesetzlich Versicherte erhöhen, damit diese schneller Termine erhalten.
• Entlastung der Pflegebedürftigen.
• Berufliche Freistellungen sollen besser und flexibler möglich sein.
• Den Zugang zur Tagespflege verbessern und Angebote ausbauen. 
• Pflegebedürftige sollen Pflege, therapeutische Leistungen oder Unterstützung bei der Haushaltsführung flexibler als bisher in Anspruch nehmen und miteinanderkombinieren können, zum Beispiel in Form eines Pflegebudgets.
• Versicherungen der Rentenbeiträge von pflegenden Angehörigen oder die Beiträge für Empfänger von Bürgergeld angemessener über den Staat finanzieren.

FDP 

Krankenversicherung: 

• Duales System aus gesetzlicher (GKV) und privater (PKV) Krankenversicherung. 
• Einheitskasse (Bürgerversicherung) wird abgelehnt. 
• In beiden Versicherungssystemen Wechsel- und Wahlfreiheit der Versicherten stärken. 
• Um die ungebremste Leistungsausgabenentwicklung in der GKV in den Griff zu bekommen, sollen in Zukunft die Ausgaben nicht stärker wachsen als die Einnahmen.
• Zusätzlich alle Leistungsausweitungen der letzten zehn Jahre einem Evidenz-, Effizienz- und Wirtschaftlichkeitscheck unterziehen. 
• Leistungen, die sich nicht bewährt haben, sollen aus dem GKV-Leistungskatalog gestrichen werden.
• Wer Vorsorge betreibt, verursacht weniger Ausgaben für seine Krankenkasse: Kranken-kassen ermöglichen, für diese Versicherten einen reduzierten Zusatzbeitrag einzuführen.

Pflegeversicherung: 

• Befreiung der Pflegeanbieter von doppelten Prüfungen ohne Mehrwert, unnötigen Nachweis- und Dokumentationspflichten
 und überbordenden Vorgaben.
• Pflegende Angehörige entlasten, indem 
Pflege und Beruf vereinbarer werden. Niedrigschwellige Beratungsangebote ausbauen. 
• Finanzierung der Pflege diversifizieren. 
• Das umlagefinanzierte System der sozialen Pflegeversicherung als Teilleistung beibehalten.
• Zur Stabilisierung der Beitragssätze eine kapitalgedeckte Komponente ergänzen.
• Mehr Anreize für private Pflegevorsorge sowie für die Gleichbehandlung von betrieblicher Pflegevorsorge und Betriebsrente schaffen.
• Sozialabgaben nicht über das Niveau von 40 Prozent steigen lassen. 
• Kapitalgedeckte Elemente in der gesetzlichen Rentenversicherung und der
 sozialen Pflegeversicherung. 

Linke 

Gesundheits- und Pflegeversicherungen:

• Eine solidarische Pflegevollversicherung soll alle pflegerischen Leistungen abdecken – ohne Eigenanteil –, von allen Bürgern 
finanziert werden und die Kommunen sowie Bevölkerung finanziell entlasten.
• Die Beitragsbemessungsgrenze fällt weg. 
• Auch auf Einkommen aus Kapitalerträgen und andere Einkommensarten müssen Beiträge gezahlt werden. 
• Privatversicherte werden in die gesetzliche Krankenversicherung einbezogen, sodass der Beitrag für die Krankenversicherung von derzeit 17,1 auf etwa 13,3 Prozent des Bruttolohns sinkt. 
• Pflegende Angehörige erhalten Geldleistungen und Rentenpunkte.
• Neben dem Pflegeunterstützungsgeld für alle Beschäftigten sechs Wochen Freistellung bei vollem arbeitgeberfinanziertem Lohnausgleich beim ersten Auftreten eines familiären Pflegefalls. 
• Wohnortnahe, nichtkommerzielle und von einer solidarischen Pflegevollversicherung abgedeckte professionelle Tages- und Kurzzeitpflege sowie unbürokratisch zugängliche Entlastungsangebote.

BSW 

Krankenversicherung: 

• Ende der Zweiklassenmedizin, die Kassenpatienten schon bei der Terminvergabe systematisch benachteiligt und ihnen immer mehr Kosten aufbürdet, die eigentlich von der Allgemeinheit zu tragen wären.
• Abschaffung der Zusatzbeiträge und die Einführung einer Bürgerversicherung, in die alle Bürger nach ihrem Einkommen einzahlen und grundsätzlich gleiche Leistungen auf dem Niveau der höchsten medizinischen Standards erhalten.
• Notwendigen Zahnersatz und Sehhilfen Vollständig in den Leistungskatalog der gesetzlichen Gesundheitsabsicherung zurückholen.

AfD

Kranken- und Pflegeversicherung:

• Beitragsfreie Mitversicherung der Bürgergeldempfänger, die zukünftig vollständig aus dem Bundeshaushalt kommt. 
• Krankenversicherungsbeiträge durch eine Zusammenführung von Kranken- und Pflegeversicherung sowie die Vereinfachung der Selbstverwaltungsstrukturen bei Kassenärzten, Krankenhaus-, Rehabilitations- und Pflegedienstleistungen massiv senken.
• Situation der Pflegebedürftigen und Angehörigen erleichtern, indem häusliche Pflege deutlich höher finanziell honoriert wird. 
• Ambulante und befristete stationäre Angebote ausweiten. 
• Pflegebedürftige, pflegende Angehörige und Pflegekasse entlasten, da weniger und kürzere Heimbetreuungen anfallen.