Hessen macht Ernst: Rhön-Klage wird vorbereitet

Die hessische Landesregierung hat eine Klage gegen die Rhön-Klinikum AG angekündigt. Hintergrund ist der andauernde Streit um die Inbetriebnahme der Partikeltherapieanlage am Universitätsklinikum Gießen und Marburg (UKGM). Dort hätten bis zum 31. Dezember 2013 die ersten Behandlungen von Patienten beginnen müssen, so die Position der hessischen Wissenschaftsministerin Eva Kühne-Hörmann vergangene Woche in Wiesbaden. Die Anlage steht allerdings im sogenannten „Standby“, ein Betrieb ist derzeit nicht möglich. Das Land Hessen bereite „zur Wahrung seiner Rechtsposition“ nun eine Klage gegen das private Betreiberunternehmen vor.

Der reguläre Betrieb der Anlage ist zum Zeitpunkt der Privatisierung des UKGM Bestandteil der Vereinbarung mit Rhön gewesen. Dennoch ist in dem Therapiezentrum bisher kein Patient behandelt worden. Rhön hatte dies abgelehnt, weil das Zentrum in der Regelversorgung nicht tragfähig sei. Anfang 2013 hatten sich das Land und der private Betreiber dann aber in einem „Letter auf Intent“ geeinigt, noch in diesem Jahr erste Behandlungen durchzuführen, wie Kühne-Hörmann betont. Die Regierung in Wiesbaden pocht nun auf die Einhaltung der Vereinbarung, und droht Rhön mit der für diesen Fall vertraglich festgelegten Kaufpreisnachzahlung von über 100 Millionen Euro.

Spätestens bis zum 1.März solle die Klage eingereicht werden. Bis dahin hoffe man auf den Erfolg „der konstruktiven Gespräche“, so die Ministerin. Es bestehe die begründete Hoffnung, dass die Anlage in Betrieb gehen werde, ohne das der Rechtsweg beschritten müsse.