De Maizière verteidigt das Ziel der Tarifeinheit

Bundesinnenminister Thomas de Maizière will eine verfassungskonforme Lösung zur Schaffung der Tarifeinheit. Künftig sollen Arbeitgeber nur noch mit einer Gewerkschaft verhandeln müssen und nicht mit mehreren, wie das etwa in vielen Krankenhäusern der Fall ist, wo neben der Dienstleistungsgewerkschaft Verdi auch die Ärztegewerkschaft Marburger Bund (MB) Tarifverhandlungen führt.

Auf der Jahrestagung des Beamtenbundes (dpp) sagte de Maizière: „Der Koalitionsvertrag sieht die gesetzliche Regelung der Tarifeinheit vor, ja! Er sagt aber auch ausdrücklich, dass wir solche Regelungen schaffen sollen, die unserer Verfassung Rechnung tragen. Vor ihnen steht der Verfassungsminister und ich werde peinlich genau darauf achten.“ Im Koalitionsvertrag von CDU, CSU und SPD heißt es: „Um den Koalitions- und Tarifpluralismus in geordnete Bahnen zu lenken, wollen wir den Grundsatz der Tarifeinheit nach dem betriebsbezogenen Mehrheitsprinzip unter Einbindung der Spitzenorganisationen der Arbeitnehmer und Arbeitgeber gesetzlich festschreiben.“

Der MB kämpft derzeit mit einer Onlinepetition unter der Übeschrift „Rettet die Gewerkschaftsfreiheit – Kein Streikverbot per Gesetz!“ gegen das Vorhaben der Großen Koalition.