bpa sieht Mehrheit gegen Pflegekammer in Schleswig-Holstein

Die Diskussion um die Einrichtung einer Pflegekammer in Schleswig-Holstein geht weiter: Erneut haben Arbeitgeberverbände die Auslegung der im Oktober 2013 veröffentlichten Umfrageergebnisse durch Sozialministerin Kristin Alheit (SPD) kritisiert. Dabei sei der „Knackpunkt“ die Frage nach der Beitragsfinanzierung, heißt es in einer gemeinsamen Mitteilung des Bundesverbands privater Anbieter sozialer Dienste (bpa) und dem Arbeitgeberverband Pflege (AGVP). In der Befragung hatten sich 51 Prozent der professionell Pflegenden für eine Berufsstandsvertretung ausgesprochen. Allerdings seien unter dieser Befürwortergruppe auch 17 Prozent, die eine Kammer „kategorisch“ ablehnten, „wenn das Land Schleswig-Holstein diese Kosten nicht übernimmt“, argumentierten bpa und AGVP. „Die Zahlen wurden fehlinterpretiert. De facto votiert die überwiegende Mehrheit gegen eine Kammer. Die Konsequenz kann nur sein, von dem Vorhaben Abstand zunehmen“, sagte bpa-Präsident Bernd Meurer.

Dieser Forderung schloss sich auch AGVP-Chef Thomas Greiner an: „Die Ministerin sollte beweisen, dass sie weiß, wie sich eine Demokratin angesichts eines klaren Votums zu verhalten hat.“ Nach der mangelnden Akzeptanz ihres Projekts gebiete es sich, dass sie von ihrem „unsinnigen Vorhaben“ abrücke und sich ganz konkret für die Pflegekräfte einsetze, etwa „durch die Anhebung der Personalschlüssel und die Finanzierung zusätzlicher Betreuungskräfte in der Altenpflege.“

Um die unterschiedlichen Ergebnisinterpretationen zu klären, habe der Meinungsforscher Helmut Jung ein Gutachten erstellt. Danach liege das „echte Befürworterpotenzial einer Kammer in Schleswig-Holstein“ höchstens bei 42 Prozent, „wahrscheinlich sogar eher deutlich unter 40 Prozent“, zitieren die Verbände Jung.

Bereits im Oktober des vergangenen Jahres hatte das Land angekündigt, 2014 ein Pflegekammer-Gesetz verabschieden zu wollen und damit die Einführung einer entsprechenden Interessenvertretung auf den Weg zu bringen.