Streit über Klinikfinanzierung geht in nächste Instanz

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Die privaten sowie kommunalen Krankenhäuser sind offenbar bereit, den Streit über Subventionen für öffentlich-rechtliche Häuser durch sämtliche Instanzen durchzufechten. Die kommunale Seite fordert gar ein Urteil des Bundesverfassungsgerichts. Die privaten Häuser gehen erst mal in Berufung.

So hat der Vorstand des Bundesverbands Deutscher Privatkliniken (BDPK) am Freitag entschieden, gegen die Entscheidung des Landgerichts Tübingen Berufung einzulegen. Im Rechtsstreit gegen den Landkreis Calw klagte der BDPK auf Unterlassung der Subventionen für die Kreiskliniken Calw GmbH. Das Landgericht Tübingen hatte die Klage am 23. Dezember vergangenen Jahres als unbegründet abgewiesen, jedoch festgestellt, dass die Verlustausgleichszahlungen des Landkreises aus Steuergeldern zugunsten seiner Kliniken staatliche Subventionen darstellen, die den Wettbewerb beeinflussen.

Diese Subventionen sind nach Auffassung des BDPK nicht mit dem europäischen Beihilferecht vereinbar. Das Landgericht habe „wesentliche Vorschriften falsch angewandt und die eindeutige Rechtsprechung des europäischen Gerichts nicht berücksichtigt“. Hauptgeschäftsführer Thomas Bublitz erklärte: „Der Landkreis begründet die Subventionen damit, dass nur kommunale Kliniken eine 24-stündige Notfallversorgung vorhalten und Ärzte und Pflegekräfte ausbilden. Diese Aussage ist falsch. Im Umkreis von 25 Kilometern übernehmen diese Aufgabe gleichermaßen 15 weitere Krankenhäuser in unterschiedlicher Trägerschaft, ohne dafür aus Steuermitteln subventioniert zu werden.“

Am 15. Mai 2013 hatte der BDPK beim Landgericht Tübingen Klage gegen den Landkreis Calw auf Unterlassung der „rechtswidrigen Subventionen" für die Kreiskliniken Calw GmbH geklagt. „Nach den Vorgaben des sogenannten „Almunia-Pakets“ der Europäischen Kommission vom Januar 2012 (früher: Monti-Paket) dürfen nur zusätzliche Sonderleistungen der Daseinsvorsorge, die nicht von allen Krankenhäusern gleichermaßen erbracht werden, finanziert werden. Solche Sonder-Leistungen erbringt die Kreiskliniken Calw GmbH jedoch nicht“, heißt es in einer Mitteilung des BDPK.

Der Interessenverband kommunaler Kliniken (IVKK) strebt seinerseits eine grundsätzliche Klärung zur Krankenhausfinanzierung vor dem Bundesverfassungsgericht an. Auf einer Pressekonferenz hatte der Vorsitzende Bernhard Ziegler jüngst mitgeteilt: „Wir werben intensiv gegenüber Politik und Öffentlichkeit für eine Neubewertung der Prioritäten im stationären Sektor. Das Krankenhaus ist eine Domäne der Sozialpolitik, und dort müssen wir mit unmissverständlichen Begriffen arbeiten.“

Die Instanzengerichte würden die Priorität – Grundordnung vor Wirtschaftsordnung – erkennen und den Fall Calw dem Bundesverfassungsgericht vorlegen. Das nun angestrengte Verfahren böte die Chance, endlich Klarheit zu erhalten über die Frage, was der Versorgungsauftrag für Krankenhäuser vor dem Hintergrund der grundgesetzlichen Verpflichtung zum Sozialstaatsprinzip in Verbindung mit dem Schutz der Menschenwürde aus Art. 2 GG konkret bedeutet. Damit bestehe die Aussicht, einen politisch bindenden Spruch zu erhalten. Dieser könne Eckpunkte definieren, die allen Krankenhäusern in Deutschland einen verlässlichen Rahmen böten. Das Grundgesetz ist der Rahmen und Garant des Wirtschaftssystems, nicht umgekehrt, machte der IVKK seinen Standpunkt klar.

Bernhard Ziegler betonte: „Das Urteil des Landgerichts Tübingen bestätigt zwei Kernpositionen unseres Verbandes. Krankenhäuser sind keine renditeorientierten Wirtschaftsunternehmen im herkömmlichen Sinne und sie fallen nicht unter das Wettbewerbsrecht der Europäischen Union, da die Anwendung dieses Beihilferechtes den gesetzlichen Auftrag der Krankenhäuser unmöglich machen würde.“ Die Bürgerinnen und Bürger hätten einen Anspruch auf ein leistungsfähiges Krankenhauswesen. Dieser Anspruch sei gegen den Staat gerichtet. Der könne sich daraus nicht zurückziehen. Ziegler hob den Wunsch nach Trägervielfalt hervor. Allerdings sollten sich alle Träger zum Auftrag bekennen, ein Krankenhaus als Zweckbetrieb zur Erfüllung des Versorgungsauftrages, aber nicht als lukrative Ertragsquelle zu betrachten."

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