BÄK legt Forderungskatalog für Krankenhausreformen vor

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Die Bundesärztekammer (BÄK) hat einen Forderungskatalog für die anstehende Großreform im Krankenhausbereich vorgelegt. In einem Positionspapier zur Krankenhausfinanzierung werden vor allem das DRG-System als dringend reformbedürftig, das neue Psych-Entgelt (PEPP) als unausgegoren und die mangelnde Investitionsförderung der Länder kritisiert. In einem zweiten Papier fordert die Kammer zudem eine qualitätsorientierte Krankenhausplanung.

Das DRG-System ist aus Sicht der BÄK in Deutschland zu maßgeblich für das wirtschaftliche Überleben der Krankenhäuser. Im Ausland werde es meist nur indirekt für die Budgetverhandlungen herangezogen. Eine Reform müsse deshalb ausreichende Ermessensspielräume für Kliniken und Kostenträger schaffen. Zudem müsse die Sicherstellung der wohnortnahen Versorgung in strukturschwachen Gebieten, die Finanzierung von Extremkostenfällen und der Ausgleich steigender Ausgaben für Personal- und Sachkosten bessere Berücksichtigung finden.

Auch die Fallpauschalen für Psychiatrie und Psychosomatik, kurz PEPP, lehnt die Ärztekammer ab. Sie plädiert zur Aussetzung der gesetzlich verpflichtenden Einführung und fordert stattdessen einen Ansatz, der den tatsächlichen Aufwand in den Kliniken und insbesondere den Personalbedarf zutreffend abbildet. Dieser solle dann auf freiwilliger Basis in einigen Kliniken erprobt werden.

Weil die Investitionsförderung der Länder seit 1991 um rund 30 Prozent gesunken und so ein Defizit von mehr als 30 Milliarden Euro aufgelaufen sei, will die BÄK zusätzliche Mittel direkt vom Bund. „Als Bemessungsgrundlage für die Zuweisung könnte dabei unter anderem die vom Institut für das Entgeltsystem für das Krankenhaus entwickelte DRG-bezogene Investitionskalkulation genutzt werden“, heißt es im Papier.

Flankierend zu diesen Maßnahmen hält die Ärzteschaft eine qualitätsorientierte Krankenhausplanung für nötig. So müssten die Länder Mindestanforderungen für eine  hochwertige Versorgung mit klar definierten Qualitätskriterien aufstellen, etwa zur Verfügbarkeit fachärztlicher Kompetenz, zur personellen und technischen Ausstattung sowie zur Kooperation mit anderen Einrichtungen. „Ziel muss es sein, eine medizinisch leistungsfähige, patientenorientierte, regional ausgewogene und qualitativ hochwertige Krankenhausversorgung sicherzustellen“, schreibt die BÄK in ihrem zweiten Positionspapier.

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