Gesundheitsausschuss billigt Arzneimittelgesetz

Der Gesundheitsausschuss im Deutschen Bundestag hat heute einen Gesetzentwurf der Großen Koalition für die Fortsetzung des Preismoratoriums auf Arzneimittel und der sogenannten Zwangsrabatte auf Herstellerseite gebilligt. Wie erwartet stimmten die Mitglieder von Union und SPD für die eingebrachte Vorlage, die Opposition trotz Unterstützung für einzelne Passagen dagegen. Bereits am Donnerstag soll der Entwurf nun im Plenum des Bundestags verabschiedet werden, wovon angesichts der Mehrheitsverhältnisse auszugehen ist.

Damit bleibt das Preismoratorium aller Voraussicht nach bis 2017 bestehen. Diese Verlängerung hatten Union und SPD zwar bereits Ende vergangenen Jahres gesetzlich sichergestellt, nicht aber die Berücksichtigung künftiger Preissteigerungen. Der neue Entwurf sichert den Kassen Abschläge in Höhe der Steigerungen zu.

Ebenfalls beschlossen werden morgen wohl die Absenkung der Mengenrabatte von bislang 16 auf 7 Prozent und der Wegfall der Nutzenbewertung für Medikamente des Bestandsmarktes. Letzteres stieß bei den Beratungen heute im Ausschuss auf starke Kritik der Opposition. Sie sieht darin einen Qualitätsverlust. Auch die Absenkung der Mengenrabatte, die von den Herstellern gewährt werden müssen, lehnen Grüne und Linke ab. Allerdings begrüßten sie die noch kurzfristig eingebrachte Änderung im Gesetzentwurf, die einen Rabatt von 6 Prozent für Generika festschreibt.