Schäuble verteidigt gekürzten Krankenkassenzuschuss

Das Bundeskabinett hat am Mittwoch im Rahmen der Haushaltsbeschlüsse dem Vorschlag von Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) zugestimmt, den Zuschuss aus Steuermitteln an den Gesundheitsfonds in diesem Jahr um insgesamt 3,5 Milliarden und 2015 um 2,5 Milliarden Euro zu kürzen. In den Jahren 2017 und 2018 solle der Zuschuss dafür um jeweils 0,5 Milliarden Euro über den bisherigen Planungen liegen.

Schäuble verteidigte die Kürzungen und verwies darauf, dass mehr als ein Drittel des Bundeshaushaltes Zuschüsse für die Sozialversicherung seien. „Wir haben ein stabiles Gesundheitssystem“, sagte Schäuble und verwies auf den deutlichen Rückgang der Neuverschuldung. „Es ist nicht so, dass wir nicht wüssten, was wir mit dem Geld anfangen könnten“, sagte Schäuble weiter. Es gebe sehr viele Aufgaben.

Der Gesundheitsfonds soll im laufenden Jahr 10,5 Milliarden Euro und im Jahr 2015 dann 11,5 Milliarden Euro aus dem Bundeshaushalt bekommen. 2016 werde der Zuschuss 14 Milliarden Euro betragen, im Jahr darauf 14,5 Milliarden. Den größten Block im Bundeshaushalt bildet der Zuschuss an die Rentenversicherung. Er soll 2015 rund 85 Milliarden Euro betragen.